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82.Pressemitteilung 05.09.2010
Nach erneutem Radfahrunfall fordert die FBI erneut Sicherheitsmaßnahmen an der Stockumer Straße
Schon wieder ein schwerer Unfall mit einer Radfahrerin an der Stockumer Straße, der diesmal im Einmündungsbereich Luisenglück stattgefunden hat. Damit liegt die Unfallstelle nur 80 m von der Baroper Bahnhofstraße entfernt, wo im Frühjahr eine Radfahrerin totgefahren worden ist. Die Freie Bürger Initiative FBI hat seinerzeit schon Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrer im Stadtbezirk Hombruch gefordert, die von der Verwaltung und der Bezirksvertretung abgelehnt worden sind. In einer Anfrage für bessere Querungsmöglichkeiten für Radfahrer über die Stockumer Straße teilt das Tiefbauamt zynisch mit, dass keine Gefährdung oder Unfallhäufigkeiten bekannt sind. Auch eine Öffnung von Einkaufszonen für den Radverkehr, den Bau von Fahrradschleusen oder die Ausweisung von Fahrradstraßen nimmt die Verwaltung nicht in Angriff und die Politik sieht tatenlos zu. Wie viele tote und verletzte Radfahrer brauchen die Verwaltung und die Bezirksvertretung Hombruch noch, um endlich zu handeln? Die FBI wird deshalb versuchen, das Thema per Dringlichkeit am Mittwoch im Planungsausschuss und am Dienstag in der Bezirksvertretung zu behandeln.
81.Pressemitteilung 03.09.2010
FBI fordert Anpassung der Stadtplanung an den Klimawandel
Umweltbundesamt und Deutscher Wetterdienst warnen in einer aktuellen Studie vor der zukünftigen Zunahme von Wetterextremen wie Hitzeperioden und Dauerregen und fordern weiterreichende Schritte zur Anpassung an diesen Klimawandel. Die Freie Bürger Initiative FBI will, dass diese Warnung auch in Dortmund ernst genommen wird und fordert eine Anpassung der Stadtplanung an den Klimawandel. Dabei kommt dem Schutz innerstädtischer Grünflächen als Kaltluftschneisen und dem Verzicht auf großflächige Freiraumversiegelungen für die Stadtentwässerung besonders große Bedeutung zu. "Es kann nicht angehen, dass Politik und Stadtverwaltung weiter den Klimawandel ignorieren und innerstädtische Grünflächen wie in Dorstfeld für einen Supermarktbau vernichten und weiter großflächige Versiegelungen durch Gewerbegebiete wie in Groppenbruch planen. Der Satz "Nach uns die Sintflut" stimmt schon lange nicht mehr, sondern vielmehr muss es heissen "Mit uns die Sintflut," zeigt sich FBI-Vorsitzender Detlef Münch erschüttert über die beispiellose Klimaignoranz von Politik und Verwaltung. Die FBI wird das Thema auch auf die Ratssitzung am 30. September bringen.
80.Pressemitteilung 01.09.2010
FBI: Rot-Grün trägt die alleinige Verantwortung für das Nordstadt-Desaster
Seit 60 Jahren bestimmt die SPD als größte Fraktion die Politik in der Nordstadt. Ihre Laissez-faire-Politik, die jahrelang ein restriktives Vorgehen gegen Kriminalität, Straßenprostitution und Vandalismus verhindert hat und mit Verrichtungsboxen und Hygienemaßnahmen sogar den attraktivsten Straßenstrich in Deutschland geschaffen hat, ist mitverantwortlich für die heutigen katastrophalen Verhältnisse. Wohl um von Ihrer eigenen Verantwortlichkeit für das Nordstadt-Desaster abzulenken, fordert die SPD jetzt den Rücktritt, des von ihr mitbestimmten grünen Ordnungsdezernenten, dessen Nordstadt-Schmusekurs 5 Jahre lang von Rot-Grün mitgetragen worden ist. Jetzt rächt sich der rot-grüne Kuhhandel, den Grünen in der damaligen Koalition einen laschen Ordnungsdezernenten zu gewähren, damit sie auch den SPD- Bebauungsprojekten zustimmen. Herr Steitz ist ja noch nicht einmal in der Lage, gegen freilaufende Hunde in Naturschutzgebieten oder rechtswidriges Reiten in Wäldern vorzugehen, wie soll er da die Probleme in der Nordstadt in den Griff bekommen? Die Freie Bürger Initiative FBI will ein Ende des verhängnisvollen politischen Schmusekurses für die Nordstadt und fordert die Abschaffung des Straßenstrichs und ein restriktives Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt gegen Vandalismus, Kriminalität und Alkoholmißbrauch.
79.Pressemitteilung 29.08.2010
Münch nach 7015 km vom Nordkap mit 9 kg Körpergewicht weniger und 1,2 t eingespartem CO2 wieder zurück
Nach 6 Wochen und 7015 km habe ich meine Radtour zum Nordkap und wieder zurück in 422 Fahrstunden weitestgehend problemlos nun erfolgreich geschafft. Probleme machte nur das Wetter. Tagelanger Regen in Schweden und Sturm und Starkregen in Deutschland machten die Rückfahrt zur nassen und windigen Strapaze. Schwedische Meterologen sprachen vom veregnetesten Sommer seit 150 Jahren und auch Deutschland hat alle möglichen Wetterextreme von Gluthitze bis sinflutartigen Regenfällen und Stürmen in diesem Sommer mitbekommen. Alle beschweren sich über das Wetter, dabei sind wir es selbst, die mit Autofahrten und Flugreisen zur Klimakatastrophe beitragen. Ich habe meine Nordkap-Tour deshalb bewusst unter das Motto Klimaschutz gestellt. Denn im Gegensatz zu den vielen Campern und Motorradfahrern aus Deutschland, die eine vergleichbar lange Strecke zum Nordkap gefahren sind, habe ich der Umwelt Abgase und insgesamt auch 1,2 t klimaschädliches Kohlendioxid erspart. Auch ohne Auto kann man eine wunderbare Reise durch Skandinavien erleben, wie auch meine Reisebilder auf www.detlefmuench.de zeigen.
77.Pressemitteilung 05.08.2010
75.Pressemitteilung 15.07.2010
Münch radelt für den Klimaschutz 7000 km zum Nordkap und wieder zurück
FBI-Ratsmitglied Detlef Münch (46) will erneut den Beweis erbringen, dass ein schöner Urlaub als "Sanfter Tourismus" mit einer ökologisch nachhaltigen Reise für den Klimaschutz auch ohne Benzin und Kerosin möglich ist und ist heute mit seinem Rad zur 7000 km Radtour zum Nordkap (Aktuell 9*C) und wieder zurück gestartet. Täglich sollen ca. 200 km geradelt werden, übernachtet wird wie immer anspruchslos, um völlig unabhängig zu sein aber auch um Gepäck zu sparen, nur mit Schlafsack und Regenplane im Freien. Von Dortmund aus geht es quer durch Deutschland bis nach Fehmarn, über Dänemark dann nach Helsingborg und quer durch Schweden bis Gävle, dort an der Küste des Bottnischen Meerbusens entlang bis nach Lulea, von dort geradeaus über den nördlichen Polarkreis zum Nordkap. Zurück wird an der norwegischen Küste bis Trondheim geradelt, dann geradeaus nach Oslo und die schwedische Küste entlang bis Kopenhagen. "Da ich erfahrungsgemäß pro Woche Radfahren 2 kg abnehme, bin ich auch sicher, nach der Tour endlich mein Übergewicht los zu sein," gibt Münch einen weiteren Motivationsaspekt neben dem Klimaschutz, dem Ausblick auf schöne Landschaften und der unbegrenzten Freiheit an. Mehr bei www.detlefmuench.de
74.Pressemiteilung 13.07.2010
FBI verärgert: OB Sierau will Pleckenbrinksees erst nach der Sommerpause unter Schutz stellen
Mit Unverständnis und Verärgerung sieht die Freie Bürger Initiative FBI, dass OB Sierau laut seiner Auskunft zur letzten Ratssitzung die einstweilige Sicherstellung des Pleckenbrinksees erst nach der Sommerpause im September durchführen wird, obwohl sämtliche Rechts- und Grundstücksfragen längst geklärt sind. Bei OB Langemeyer wäre das mit seinem Motto „Das neue Dortmund ist das schnelle Dortmund“ nicht passiert. Schon jetzt werden Wasservögel und laichende Amphibien massiv durch in das Gewässer laufende Hunde gestört bzw. durch Düngungen bis in den Randbereich gefährdet , so dass das Biotop schnellstens gesichert werden muss, um gegen diese und andere negative Entwicklungen sofort und nicht erst in 3 Monaten vorgehen zu können. „Obwohl das Umweltamt ohne politische Beteiligung sofort mit einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 42e Abs. 1 und 2 Landschaftsgesetz NRW den Pleckenbrinksee in Wickede einstweilig sicherstellen kann, um dieses ökologisch wertvolle und sensible Biotop mit seinen seltenen FFH- und Rote Liste Arten schnellstmöglich vor negativen Auswirkungen zu schützen, wird die Unterschutzstellung erst nach der Sommerpause erfolgen, damit der OB dann noch eine große Show machen kann. Für den Natur und Artenschutz ist diese Selbstdarstellung des OB mehr als schädlich,“ ist FBI-Vorsitzender Detlef Münch richtig sauer über die völlig unnötige Verzögerung der Unterschutzstellung und sieht einmal mehr, dass Natur- und Artenschutz bei diesem OB nur der Selbstdarstellung in Showveranstaltungen dient.
08.07.2010 Rat aktuell
Politik nimmt sich vom Sparen aus: FBI lehnt Haushalt ab
Anstatt die Mittel für die Ratsfraktionen, die Zahl der Bezirksvertretungen oder die Zahl der Ratsvertreter zu reduzieren, mehr Kontrollen gegen Verkehrs- und Umweltsünder durchzuführen, kürzen SPD und CDU lieber im Bereich Umwelt, Jugend, Bildung und Familie. Diesen jugend- und bildungsfeindlichen Haushalt hat die FBI deshalb abgelehnt.
Hundebesitzer zahlen Steuern, doch Besitzer von Pferden, die viel mehr Dreck und Ärger machen, gehen steuerfrei aus. Hier scheint die reitende SPD-Bürgermeisterin ihre Genossen mit der Reitpeitsche zurückgepfiffen zu haben. Schade diese Klientelpolitik der SPD.
FBI will bei Envio Verursacherprinzip durchsetzen
Im deutschen Umweltrecht gilt das Verursacherprinzip. Deshalb muss nach Ansicht der FBI auch der vermeintliche Verursacher der PCB-Kontamination der Nachbarbetriebe, Envio für die Reinigungskosten und nicht die an der Verschmutzung völlig unschuldigen Firmen aufkommen.
Außerdem soll die Verwaltung endlich auch die BV Eving über mögliche PCB-Belastungen ihres Stadtbezirkes informieren.
FBI entsetzt: Groppenbruch soll Industrie- & Gewerbegebiet werden
Der ökologisch wertvolle und für die Naherholung wichtige Freiraum an der Stadtgrenze Mengede / Waltrop soll mit heutigem Beschluß von SPD + CDU als interkommunales Gewerbegebiet und sogar Industriestandort ausgewiesen werden.
07.07.2010 BV Eving aktuell
FBI schockiert: SPD + CDU stimmen gegen Bürgerinformationen zum Brechtener Aldi und Envio-Skandal
Mit ihrer typischen Arroganz der Macht hat die SPD in der Bezirksvertretung Eving heute mit Unterstützung der CDU ohne jegliche Sachbegründung gegen mehr Transparenz und eine bessere Bürgerinformation gestimmt und entsprechende Anträge der FBI abgelehnt:
1. Es wird keine neue Bürgerinformationsversammlung zum geplanten Brechtener Aldi geben.
2. Die BV wünscht auch keine Informationen über eine eventuelle Betroffenheit des südwestlichen Bereiches des Stadtbezirks mit Lindenhorst über eine eventuelle PCB-Belastung durch Envio.
FBI-Vorsitzender Detlef Münch gab seinem Entsetzen über soviel Rücksichtlslosigkeit gegeenüber betroffenen Bürgern mit starklen Worten Ausdruck, weis jedoch, dass nur die nächsten Wahlen die SPD-Arroganz in Eving brechen können.
70.Pressemitteilung 01.07.2010
FBI zeigt Stadt Dortmund wegen Verstoß gegen das europäische Artenschutzrecht bei der EU-Kommission an
Mit folgendem Schreiben hat sich die Freie Bürger Initiative FBI jetzt gewendet an:
EU Kommissar für Umwelt Herrn Janez Potocnik
European Commission
Rue de la Loi 200B-1049 Brussels, Belgium
Sehr geehrter Herr Potocnik,
obwohl ich die Stadt Dortmund mehrfach über die Gefährdung der durch die EU-FFH-Richtlinie (Flora, Fauna, Habitat) besonders geschützten Kreuzkröte Bufo calamita beim Bau der Kanalbrücke Lindenhorst hingewiesen habe, sieht der Oberbürgermeister in seiner Antwort vom 11. Juni 2010 keinen Handlungsbedarf für Schutzmaßnahmen, was ein Verstoß gegen das europäische Artenschutzrecht ist.
1. Durch den Bau einer asphaltierten Baustraße direkt an den Laichgewässern besteht eine erhöhte Gefährdung für diese Art.
2. Durch Aufschüttungen ist ein massiver Eingriff in den Lebensraum dieser Art erfolgt.
3. Die rechtlich zwingend erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu einer Kompensation des Eingriffs wie z.B. die Anlage neuer, baustraßenferner Laichgewässer wurden nicht durchgeführt.
4. Laut Flächennutzungsplan soll die Fläche nach Beendigung der Bauarbeiten aufgeforstet werden, was die komplette Zerstörung des Lebensraumes dieser sonnenliebenden Art bedeuten würde.
Da die zuständige Untere Landschaftsbehörde der Stadt Dortmund bereits mehrfach mit dem Schutz von FFH-Arten wie der Kreuzkröte und dem Kammolch Triturus cristatus sehr nachlässig umgegangen ist, so beim Bau der Gneisenau-Allee und dem Parkplatzbau auf der Feineisenstraßen-Fläche, möchte ich nun Sie bitten, unverzüglich einzugreifen, dass zum einen schnellstmöglich auf der Fläche zusätzliche baustraßenferne Laichgewässer noch im Juli angelegt werden und auch der Lebensraum später nicht aufgeforstet wird.
Mit freundlichen Grüßen Detlef Münch
69.Pressemitteilung 30.06.2010
Nur Dreck und Ärger mit den Reitern: FBI hält an Pferdesteuer fest
Reiter zahlen eine Reitabgabe, mit der lediglich Reitwege für sie hergestellt werden sollen. Für den Pferdemist auf den Wegen und Straßen, die Behinderung von Spaziergängern und Radfahrern oder die Zerstörung von Wanderwegen durch im Wald rechtswidrig Reitende zahlen Reiter keinen Pfennig bzw. Cent. Deshalb macht eine Pferdesteuer Sinn, da der Schaden, den Reiter mit Dreck und Ärger in Dortmund anrichten größer ist als der Nutzen für die wenigen Pferdebegeisterten. Der Unmut in der Bevölkerung über die Reiterei in Dortmund ist in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen, so dass die zahlreichen rechtswidrig oder rücksichtslos Reitenden sich die Quittung in Form einer Pferdesteuer nur selbst zuzuschreiben haben. Ausnehmen von der Pferdesteuer soll nur das therapeutische Reiten sein. Nachdem die SPD wohl einen Rückzieher bei der von ihr ins Spiel gebrachten Pferdesteuer machen wird, hält die Freie Bürger Initiative FBI an der Pferdesteuer fest und stellt zur Ratssitzung folgenden Antrag: „Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Pferdesteuer in Höhe von ca. 200 Euro pro Pferd ab 2011 festzulegen.“
66.Pressemitteilung 13.06.2010
FBI kritisiert CDU-Forderung nach 2 CDU-Dezernenten angesichts der aktuellen Haushaltslage als politisch abartig
Die OB-lose Zeit hat gezeigt, dass Dortmund sehr gut mit 5 Dezernenten und sogar auch ohne OB auskommen kann. Wenn im Herbst der Sozialdezernent ausscheidet, hat die Stadt nur noch 3 Dezernenten, so dass Dortmund lediglich 2 und nicht 3 neue benötigt, wie OB Sierau dies jetzt den Ratsfraktionen vorgeschlagen hat. Denn nur wenn es 3 neue Dezernenten gibt, kann auch die CDU-Forderung nach 2 CDU-Dezernenten erfüllt werden. Die CDU-Forderung, aber auch das Einlenken von Sierau, um den Boden für eine rot-schwarze Koalition zu bereiten, ist angesichts der katastrophalen Haushaltslage politisch abartig. Überall soll gespart werden, nur die großen Parteien schieben sich wieder Pöstchen für je 200.000 Euro im Jahr zu. Die Freie Bürger Initiative FBI will zudem auch, dass endlich die Kompetenz und nicht das Parteibuch für Personalbesetzungen entscheidend ist, nachdem die Stadt zuletzt leidvolle Erfahrungen mit den beiden schwachen GRÜNEN-Dezernenten gemacht hat.
65.Pressemitteilung 10.06.2010
FBI macht konkrete Sparvorschläge in Höhe von 7 Mio Euro
Während die Ratsfraktionen in Verkennung der katastrophalen Finanzsituation verantwortungslos die Augen schließen und sich scheuen, auch drastische Einsparmöglichkeiten zu beschließen oder sinnvolle Zusatzsteuern zu erheben, kennt die Freie Bürger Initiative FBI außer den Bereichen Familie, Bildung, Jugend keine Tabus, um nicht in die Haushaltssicherung zu schlittern und damit am Gängelband der Bezirksregierung Arnsberg zu hängen. Deshalb wird die Freie Bürger Initiative FBI zur Ratssitzung zusätzliche Sparvorschläge in Höhe von 7 Mio Euro beantragen, bei denen auch die Politik bei sich selbst sparen soll. „Es kann nicht angehen, dass überall gespart werden muss, nur die Politik sich vom Sparen ausnimmt,“ ist FBI-Vorsitzender Detlef Münch verärgert über die Politiker-Tabusparzone und schlägt Mehreinnahmen und Kürzungen vor durch: Kontrolle rechtswidriges Reiten im Wald und ohne Reitplakette: 300.000,- Kontrolle freilaufender Hunde (Naturschutzgebiete, Grünanlagen, Wege): 300.000,- Pferdesteuer mit 200 Euro pro Pferd 400.000,- Kürzung Fraktionszuwendungen um 50 %: 750.000,- Reduzierung der Bezirksvertretungen / Stadtbezirke von 12 auf 4 (Innenstadt, Nordost, Nordwest, Süd): 5.000.000,- Reduzierung der Ratsvertreter von 96 auf 76: 250.000,-
64.Pressemitteilung 08.06.2010
FBI: Wie viele tote Radfahrer braucht die BV Hombruch noch, um endlich zu handeln?
Vorerst gescheitert ist FBI-Vorsitzender Detlef Münch heute mit seinen Anträgen für mehr Sicherheit vor allem für radfahrende Kinder an der Autolobby in der BV Hombruch. Trotz des tödlichen Radfahrunfalls an der Baroper Bahnhofstraße im März des Jahres hat die Bezirksvertretung ohne Diskussion abgelehnt, dass
1. der Pkw-Verkehr aus den Spielbereichen der JFS Hombruch verbannt wird.
2. die Hombrucher Einkaufszone an Sonn- und Feiertagen und werktags von 18 – 11 Uhr mit dem Rad befahren werden darf.
3. rechtswidrig massiv von Pkw befahrene Anliegerstraßen, die als überregionale Radwanderwege genutzt werden, in Sackgassen umgewandelt werden.
Anstatt jetzt sofort präventiv aktiv zu werden, braucht die BV Hombruch wohl erst noch weitere Radfahrunfälle, um ihre Autovorrangpolitik aufzugeben und das Radfahren im Stadtbezirk sicherer zu machen, was radfahrenden Kindern und Jugendlichen gegenüber unverantwortlich ist.
63.Pressemitteilung 02.06.2010
FBI: Neben Pferdesteuer auch bei den Ratsfraktionen sparen
Überall soll gespart werden, nur bei der Politik nicht. Denn wer sich wie die SPD in dieser Stadt wie die Made im Speck eingenistet hat, tut sich natürlich schwer, geliebte Pfründe aufzugeben. Dabei ist das Sparpotential bei den jährlich 1,5 Mio Euro Ratsfraktionszuwendungen und den 324 Mandatsträgern besonders groß. Eine Halbierung der Fraktionszuschüsse und der Anzahl der Mandatsträger durch Reduzierung der Stadtbezirke und Verkleinerung von Bezirksvertretungen und Rat brächte jährlich ca. 5 Mio Euro in die leere Stadtkasse, die dann nach Ansicht der Freien Bürger Initiative FBI für Jugend, Bildung und Familie ausgegeben werden sollten. Die SPD will überall sparen nur nicht bei sich selbst, denn sie würde die meisten Mandatsträger verlieren und am stärksten von der Reduzierung der städtischen Zuschüsse betroffen sein.
62.Pressemitteilung 28.05.2010
FBI befürchtet massive Baumfällungen bei der Hörder Bahnhofsumgestaltung
Die ernüchternde Antwort des OB vom 27.05.2010 auf eine Ratsanfrage der Freien Bürger Initiative FBI auf den Erhalt der alten Bäume bei der Hörder Bahnhofsumgestaltung, lässt für Baumschützer alle Alarmglocken
klingeln. Der OB führte wörtlich völlig unbefriedigend nur aus:
„Zur Zeit findet das Baugenehmigungsverfahren für die Umgestaltung des Hörder Bahnhofs statt, wo auch über die Belange des Baumschutzes entschieden wird.“
Die FBI fordert deshalb einen Bestandsschutz für die alten Bäume und besonders für die über 100 Jahre alte Kastanie am Bahnhofseingangsbereich.
61.Pressemitteilung 28.05.2010
FBI entsetzt: SPD und CDU machen mit GRÜNEN-Unterstützung Grünfläche Arminiusstraße platt
Mit den Stimmen der neuen Großen Betonkoalition im Rat aus SPD und CDU und sogar mit Unterstützung der sogenannten GRÜNEN aus der Bezirksvertretung ist die Zerstörung der stadtklimatisch wichtigen Freifläche an der Arminiusstraße nun beschlossen worden.
Völlig überraschend ist für die Freie Bürger Initiative FBI der Sinneswandel der Christlich Demokratischen Umfallerfraktion (CDU) gekommen, mit deren Stimmen dieser Beschluss für den Bau eines neuen REWE erst zustande gekommen ist. Damit deutet sich eine inoffizielle schwarz-rote Kooperation im Rat an, die für weitere Flächenversiegelungen im Dortmunder
Nord-Westen wie z.B. dem Gewerbegebiet Groppenbruch.
60.Pressemitteilung 27.05.2010
FBI will Stadtbezirke Eving und Mengede zusammenlegen
Mit folgendem Antrag hat sich die Freie Bürger Initiative FBI jetzt per Dringlichkeit an die BV Eving gewandt, der auf der Sitzung am 9. Juni behandelt wird, gewandt:
„Die BV Eving empfiehlt dem Rat, bei einer möglichen Zusammenlegung von Stadtbezirken der Bezirksverwaltungsstelle Mengede zugeordnet zu werden und empfiehlt die dadurch eingesparten Gelder für Bildung, Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung zu stellen, so dass keine Jugendfreizeitstätten, Familienbüros, Bibliotheken, Schwimmbäder oder
Seniorenbegegnungszentren im derzeitigen Stadtbezirk Eving geschlossen werden müssen.“
Begründung:
Im Rat ist eine Beschlussvorlage Nr. 01315-10 zur Reduzierung der Stadtbezirksanzahl mit 3 Modellen eingebracht worden, über die am 8.Juli beschlossen werden soll. Die Bezirksverwaltungsstelle Mengede ist für 3 Mio Euro gerade saniert worden und verfügt über genügend Räumlichkeiten, um auch Evinger Belange dort optimal unterzubringen. Die BV Eving sollte deshalb frühzeitig ihre Wünsche bzgl. einer neuen Zuordnung einbringen, um nicht der Innenstadt oder Scharnhorst zugeordnet zu werden.
54.Pressemitteilung 10.05.2010
Trotz Presseboykott und Plakatverzicht: FBI mit OB-Wahlergebnis hochzufrieden
Da den Dortmunder Tageszeitungen die OB-Kandidatur von Münch nur eine Randnotiz wert gewesen ist, die Teilnahme der FBI an der Landtagswahl ganz verschwiegen wurde, FBI-Pressemitteilungen gar nicht oder wenn, dann nur ohne Urheber wie z.B. zum Moscheebau Grimmelsiepen oder der Ganztagsbetreuung an Schulen gebracht wurden und die FBI auch bewusst keine Wahlplakate aufgehängt hatte, haben die Wähler nur über die FBI-Internetseite und den Stimmzettel von der FBI-Wahlteilnahme erfahren. Das reichte allerdings auch für immerhin 1920 Stimmen bei der OB-Wahl, wo die FBI ohne jegliche Wahlkampfaktivitäten ihr Wahlergebnis von 2009 (1455 Stimmen) sogar noch um 32 % verbessern konnte. OB-Kandidat und FBI-Ratsvertreter Detlef Münch sieht im angesichts des Null-Euro-Wahlkampfes hervorragenden Wahlergebnis auch eine Bestätigung seiner bisherigen politischen Arbeit und ist sich sicher, dass dadurch auch die politische Bedeutung der FBI zugenommen hat, die bei der nächsten Ratswahl zum Fraktionsstatus führen soll.
Stellt sich natürlich immer noch die Frage, warum unterschlägt die Presse weitestgehend Meldungen kleinerer, nicht im Bundestag vertretener politischer Organisationen? Eine der FBI versehentlich zugestellte Email von einem Ruhrnachrichten- Redakteur an seinen Chef Peter Bandermann bzgl. der FBI-Pressemitteilung zur Anbindung Gardenkamp/ Universitätsstraße mag dies teilweise erklären: „Hallo Peter, wäre das was für uns, obwohl es von Detlef Münch kommt?“ Noch Fragen?
53.Pressemitteilung 10.05.2010
Ironie des Schicksals: FDP fliegt aus der BV Brackel
Massiv hat die FDP wegen der „Haushaltslüge“ eine Wahlwiederholung der „SPD-Wahlbetrüger“ gefordert. Das Ergebnis der Wahlwiederholung für die BV Brackel ist dann aber doch überraschend. Die FDP verliert ihr einziges BV-Mandat und die sogenanten „Wahlbetrüger“ von der SPD gewinnen 1 Mandat dazu. Das erste "Opfer" der Wiederholungwahl ist also die FDP. Die FDP kann deshalb nur froh sein, dass nicht auch die übrigen 11 Bezirksvertretungen neu gewählt wurden, denn dann wäre sie wohl in keiner einzigen BV mehr vertreten. Auch der Bürgerliste droht ein Ende auf Raten. Mittlerweile ist sogar die Rentnerpartei in Brackel mit nur 2,3 % stärker als die BLI in ihrer einstigen Hochburg.
51.Pressemitteilung 07.05.2010
FBI über weitere Kürzungen bei Jugend und Bildung verägert: Sierau & Co mißachten Ratsbeschluss
Obwohl der Rat sich bereits eindeutig allerdings gegen die Stimmen der FDP für "Vorrang von Jugend und Bildung" ausgesprochen hat und Kürzungen in diesem zukunftswichtigen Bereich abgelehnt hat, schlägt der offenbar sieraudominierte Verwaltungsvorstand auch hier Kürzungen u.a. beim Schulhaushalt um 25 % vor und mißachtet damit den gefassten Ratsbeschluss. Auch OB-Gegenkandidat Pohlmann scheint der Ratsbeschluss wenig zu interessieren, denn auch er will bei Bildung und Jugend sparen. Die Freie Bürger Initiative FBI wird deshalb zur Haushaltsberatung erneut beantragen, dass der Bereich Jugend und Bildung von weiteren Einsparungen ausgenommen wird. Stattdessen will die FBI jährlich ca. 10 Mio dadurch einsparen, dass das Sierausche Mega-Planungsamt zurechtgestutzt wird, aus 12 nur noch 4 Stadtbezirke gemacht werden, 50 % aller 324 Dortmunder Kommunalpolitiker eingespart werden und die Finanzspritzen für die 5 Ratsfraktionen in Höhe von 1,4 Mio Euro ebenfalls um 50 % gekürzt werden. Dann wäre genug Geld da, um die für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung Dortmunds so wichtigen Bereiche Jugend und Bildung optimal zu finanzieren, Kitas zu bauen und keine Jugendfreizeitstätten, Familienbüros und Stadtteilbibliotheken zu schließen. Denn wer heute bei Jugend und Bildung spart, zahlt später drauf!
05.05.2010
FBI in Eving erfolgreich! BV beschließt FBI-Anträge:
Keine Kürzungen bei Jugend und Bildung
Kontrollen gegen rechtswidriges Reiten im Grävingholz
Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksvertretung Eving hat endlich ihre kontraproduktive Blockadepolitik gegen die FBI aufgegeben und stimmt jetzt auch FBI-Anträgen zu. Einstimmig hat die BV heute nun den FBI-Antrag beschlossen, dass im Stadtbezirk keine Kürzungen in den zukunftswichtigen Bereichen Jugend und Bildung vorgenommen werden.
Und auch die Spaziergänger und Jogger im Grävingholz können hoffen, dass sie künftig nicht mehr von Reitern belästigt und gefährdet werden, da die BV nun endlich auf Antrag der FBI Umwelt- und Ordnungsamt aufgefordert hat, gegen außerhalb von Reitwegen Reitende ordnungsrechtlich mit Kontrollen vorzugehen.
50.Pressemitteilung 04.05.2010
FBI will mehr Sicherheit für radfahrende Kinder und Jugendliche
Mit folgender Eingabe hat sich FBI-Vorsitzedner Detlef Münch jetzt an die BV Hombruch gewandt:
"Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
der tragische Unfall vom 18.03.2010, bei dem eine Radfahrerin von einem LKW beim Rechtsabbiegen von der Stockumer Straße in die Baroper Bahnhofstraße übersehen und totgefahren worden ist, muss nach Ansicht der Freien Bürger Initiative FBI schnelle Konsequenzen für die gesamte Radverkehrsplanung im Stadtbezirk haben.
Da ich selbst jährlich ca. 16.000 km in ganz Europa radel und auch fast täglich an der Unfallstelle vorbei fahre, kenne ich die Situation. Ob Barcelona, Istanbul, Amiens oder Dortmund – Radfahren in Großstädten ist lebensgefährlich, wenn Autofahrer unaufmerksam sind oder keine Rücksicht nehmen. Dortmund ist mit Radwegen und Sicherheitsstreifen besser aufgestellt als die meisten deutschen und europäischen Großstädte. Doch es gibt immer noch Defizite, die mit relativ geringem Verwaltungsaufwand beseitigt werden könnten, so dass die BV Hombruch beschließen möge:
„Die BV Hombruch möchte für sicheres Fahrradfahren mehr autofreie- bzw. arme Bereiche im Stadtbezirk schaffen, um vor allem Kindern und Jugendlichen ein ungefährdetes Radfahren fern von stark befahrenen Straßen zu ermöglichen und beauftragt die Verwaltung:
1.Die Nutzungszeiten für den Radverkehr in der Hombrucher Einkaufszone von wochentags 19 – 11 Uhr und Sonn- und Feiertags ganztägig zu erweitern.
2. Vermehrt untergeordnete, sehr schmale Anliegerstraßen im Außenbereich wie Grotenbachstr. Ecke Terwestenstr., Zur Hockeneicke, Am Liebringskamp und Am Winkelsweg, die als überregionale Radwanderwege gekennzeichnet sind, jedoch täglich rechtswidrig von starkem Durchfahrtsverkehr genutzt werden, in Absprache mit ggf. betroffenen Anwohnern in Sackgassen umwandeln.“
46.Pressemitteilung 30.04.2010
"Weniger Geld für Politiker - Mehr Geld für Kinder"
FBI für deutliche Reduzierung der Anzahl Stadtbezirke und Bezirksvertreter
Die FBI ist erfreut, dass die FDP Scharnhorst den Ratsantrag der FBI auf Reduzierung der Stadtbezirke aufgegriffen hat und wird zur Sitzung der BV Eving am 5. Mai nach dem Motto "Weniger Geld für Politiker - Mehr Geld für Kinder" erneut per Dringlichkeit beantragen:
„Die BV Eving empfiehlt dem Rat angesichts der schwierigen Hauhaltslage auch ein deutliches politisches Signal zu setzten und empfiehlt eine Reduzierung der Anzahl der Stadtbezirke nach § 35 Abs. 3 GO NRW von 12 auf 4 (Innenstadt, Nordost, Nordwest, Süd), was durch den Wegfall von 152 Bezirksvertretern und 6 Bezirksverwaltungsstellen jährlich ca. 7 Mio. Euro einsparen würde, die dann zumindest teilweise für Bildung, Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung ständen, so dass keine Jugendfreizeitstätten, Bibliotheken, Schwimmbäder oder Seniorenbegegnungszentren in den derzeitigen Stadtbezirken geschlossen werden müssten.“
Begründung:
Nach § 35 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW soll das Stadtgebiet in nicht weniger als drei und nicht mehr als zehn Stadtbezirke eingeteilt werden. Als einzige Stadt in NRW leistet sich Dortmund seit Jahrzehnten den Luxus von 12 Stadtbezirken.
44.Pressemitteilung 25.04.2010
FBI will ökologisch schädliche Bebauung in Schüren verhindern
Feuchtwiesen wie diejenige an der Schürener Bergparte zählen zu den wertvollsten Biotopen in einer ansonsten ökologisch recht verarmten Großstadtnatur und sind zudem sehr bedeutend für ein gesundes Stadtklima. Deshalb ist es ökologisch aber auch stadtklimatisch unverantwortlich, dass eine der letzten großen Freiflächen in Schüren an der Bergparte jetzt dank einer Schwarz-rot-grünen Betonkoalition zugebaut werden soll. Dabei ist es ziemlich unerheblich, ob dies jetzt nur noch mit 50 Wohneinheiten anstatt ursprünglich mit 70 geschehen soll.
Schüren gehört zu den Ortsteilen in Dortmund, in denen in den letzten Jahrzehnten am meisten Freiraum vernichtet worden ist. Da es in Schüren genügend Leerstände von Wohnungen aber auch demographisch bedingt künftig viele neu zu erwerbende bereits vorhandene Einfamilienhäuser geben wird, ist die Gesamtplanung auch mit einem angeblichen Bedarf nicht gerechtfertigt. Ansonsten dürfte eine Bebauung des grundwassernahen Grundstücks nur mit erheblichen Drainagemaßnahmen und Grundwasserspiegelabsenkungen möglich sein, worauf auch die häufig vollaufenden Keller in den bereits vorhandenen Häusern hinweisen Die Freie Bürger Initiative FBI wird deshalb versuchen, die Planung im zuständigen Planungsausschuss zu stoppen.
43.Pressemitteilung 25.04.2010
FBI lehnt Reitwegekonzept des Umweltamtes im Grävingholz ab
Rot-Grün hat in einem Antrag schon angekündigt, das vom Umweltamt vorgeschlagene Reitwegenetz im Grävingholz zu beschließen – zum Nachteil aller Spaziergänger und
Jogger. Die Freie Bürger Initiative FBI lehnt das Reiten im Grävingholz weiter grundsätzlich ab, da alle Erfahrungen aus den anderen Dortmunder Wäldern gezeigt haben, dass meistens kein friedliches Miteinander von Reitern und Spaziergängern möglich ist und viele Reiter oft auch außerhalb der ausgewiesenen Reitwege reiten. Der FBI ist die stille Naherholung älterer Menschen aber auch das ungestörte Joggen und Wandern wichtiger, als eine Legalisierung des illegal im Wald stattfindenden Reittreibens. Die FBI wird zur BV-Sitzung am 5. Mai beantragen, dass Umweltamt und Ordnungsamt im Wald gemeinsam
kontrollieren und gegen rechtswidrig oder ohne Reitplakette dort Reitende Bußgelder verhängen. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der grüne Umwelt- und Ordnungsdezernt Wilhelm Steitz die Dortmunder Wälder zu rechtsfreien Räumen verkommen läßt und nicht mit Kontrollen gegen das rechtswidrige Reiten, rücksichtslose Mountainbiker oder wildernde Hunde vorgeht," beschwert sich FBI-Vorsitzender Detlef Münch über die sträfliche Untätigkeit des zuständigen und ausgerechnet noch grünen Dezernenten.
41.Pressemitteilung 23.04.2010
FBI sicher: Anbindung Gardenkamp an die Universitätsstraße wird nicht realisiert
Aufgrund Informationen aus gut unterrichteten Kreisen ist die Freie Bürger Initiative FBI nunmehr sicher, dass die Beschlussempfehlung der BV Hombruch für eine Anbindung Gardenkamp an die Universitätsstraße nicht realisiert wird. Folgende Gründe sprechen nämlich eindeutig gegen ein Anbindung:
- Der verkehrliche Entlastungseffekt ist unerheblich, da die Anbindung zwar Verkehre abfließen lässt, aber auch neue entstehen lässt.
- Das dafür rechtlich notwendige Bebauungsplanänderungsverfahren wird, sollte auch nur ein davon negativ Betroffener klagen, bis zum Sankt Nimmerleinstag verschoben.
- Die Stadt hat für den Abriss der Uni-Südtangente und die Realisierung eines Landschaftsparks Rahmkebachtal bereits Fördergelder in Millionenhöhe enthalten, die bei einem Anbindungsausbau wieder zurück gezahlt werden müssten, was bei der derzeitigen Finanzlage nicht möglich ist.
„Die Ideen der Hobby-Verkehrsplaner von SPD, CDU und FDP in der Bezirksvertretung Hombruch sind seit 20 Jahren nur Stückwerk und gaukeln den zukünftig stark verkehrsbelasteten Anwohner eine Lösung ihrer von der Politik geschaffenen Verkehrsprobleme vor, die es nicht gibt,“ kritisiert FBI-Vorsitzender Detlef Münch den jahrzehntelangen politischen Dilettantismus zur Uni-Umland-Verkehrsplanung.
40.Pressemitteilung 21.04.2010
FBI empört: In Dortmund fehlen 100 Ganztagsbetreuungsplätze an Grundschulen
5 Jahre verfehlte rot-grüne Finanz- und Schulpolitik müssen jetzt 100 Kinder und ihre Eltern ausbaden, da für das kommende Schuljahr ca. 100 offenen Ganztagsbetreuungsplätze an den Dortmunder Grundschulen fehlen. Und dann strebt die Dortmunder SPD mit ihrem OB-Kandidaten Sierau vermutlich mit der CDU als Steigbügelhalter sogar danach, für viel Geld und teuren Gutachten ein Planfestellungsverfahren für den Ausbau des Dortmunder Flughafen durchzuführen. Trotz "leerer" Stadtkassen ist dafür dann noch genug Geld da. Aber auch Einsparungsmöglichkeiten sieht die Freie Bürger Initiative FBI, da sich keine andere Großstadt in Deutschland mit 324 Mandatsträgern so viele Rats- und Bezirksvertreter leistet wie Dortmund und deren Ratsfraktionen mit üppigen Fraktionszuwendungen ausstattet. Bei einer Halbierung der Ausgaben für Dortmunder Politiker könnten jährlich ca. 5 Mio Euro eingespart werden, die dann u.a. in der Ganztagsbetreuung und den sogar rechtlich notwendigen Kita-Plätzen angelegt werden könnten.
FBI erfreut: Nach Intervention der FBI konnte jetzt in Brechten doch noch ein Betreungsplatz für das Kind eines berufstätigen Ehepaares geschaffen werden. Herzlichen Dank an die zuständige Dezernentin Frau Bonekamp.
39.Pressemitteilung 16.04.2010
FBI enttäuscht: SPD und FDP stellen doch keinen Antrag auf REWE-Planungsstop in Lücklemberg
Vor den Osterferien noch groß in der Presse angekündigt, sind die örtliche SPDund FDP wohl von ihren Rathausfraktionen zurückgepfiffen worden und haben doch keinen Antrag auf einen REWE-Planungsstop in Lücklemberg im AUSWI oder der BV Hombruch gestellt. Trotzdem hat die BV die Möglichkeit am 27.04. die Eingabe der Freien Bürger Initiative FBI für einen sofortigen REWE-Planungsstop zu beschließen, da diese diesmal auf die Tagesordnung gesetzt werden musste und somit auch behandelt werden muss. FBI-Vorsitzender Detlef Münch hofft, dass SPD und FDP ihren politischen Eiertanz zum REWE-Bau nun endlich beenden und vor den Bürgern Farbe bekennen werden. 14.04.2010 AUSWI aktuell
Münch:"Wie viele tote Radfahrer braucht Rot-Grün noch, damit das Thema endlich im Fachausschuss behandelt wird?"
Erst weigerte sich die grüne Ausschussvorsitzende, den tödlichen Radfahrunfall auf die Tagesordnung zu nehmen, dann lehnte Rot-Grün ohne Begründung den Dringlichkeitsantrag ab!
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37.Pressemitteilung 11.04.2010
FBI fordert: BV Hombruch soll endlich Farbe bekennen und sich gegen Betriebszeitenverlängerung und Ausbau des Flughafens aussprechen
Vor der Kommunalwahl 2009 hatte sich die damalige BV geweigert, einen Beschluss zur Flughafenproblematik zu fassen, und angekündigt, dass die neu gewählte BV dies tun müsse. Nun ist die BV neu gewählt und sollte nun auch endlich Farbe bekennen und sinngemäß am 27.04. folgende FBI-Eingabe beschließen:
„1.Die BV Hombruch hält den Schutz der Hombrucher Bevölkerung vor Fluglärm für wichtiger, als eine mögliche Attraktivitätssteigerung für Airlines und Flugtouristen und lehnt eine Verlängerung der aktuellen Betriebszeiten ab.
2. Die BV Hombruch lehnt aus Gründen des Lärmschutzes aber auch aus finanziellen Aspekten einen weiteren Ausbau der Start- und Landebahn ab und regt an, die dafür ggf. vorgesehenen Gelder anteilmäßig in die Stadtbezirke fließen zu lassen.“
35.Pressemitteilung 06.04.2010
FBI will autofreies Spielen an der JFS Hombruch durchsetzen
Da der von Kindern und Jugendlichen zum Spielen, Skaten und Radfahren genutzte asphaltierte Spielbereich an der Jugendfreizeitstätte Hombruch regelmäßig von Pkw befahren wird und dort als Parkplatz genutzt wird, ist ein autofreies Spielen hier nicht möglich und eine Gefährdung der spielenden Kinder sogar gegeben. Auch Spaziergänger werden in der Grünanlage durch den Autoverkehr belästigt. Erstaunlicher Weise wird dieses Gefährdungspotential von dem ansonsten so engagierten und verantwortungsbewussten JFS-Leiter nicht erkannt. Doch sollte irgendwann ein spielendes Kind von einem der unerfahrenen, jugendlichen Pkw-Fahrer angefahren werden, ist es zu spät, so dass die die Freie Bürger Initiative FBI jetzt die BV Hombruch per Eingabe aufgefordert hat, frühzeitig zu beschließen:
"Die BV Hombruch möchte den Kindern und Jugendlichen ein ungefährdetes autofreies Spielen an der Jugendfreizeitstätte Hombruch ermöglichen und beauftragt die Verwaltung, die Zuwegung zu den Mountainbike- und Skater- Fahrbereichen mit einer Abpfostung für den Pkw-Verkehr zu sperren."
33.Pressemitteilung 03.04.2010
FBI: "Evinger SPD-Schulkritik ist scheinheilig"
Mit nur 1 von 55 dortmundweiten Schulsozialarbeiterstellen ist Eving Schlusslicht von allen 12 Stadtbezirken. Doch wenn das jetzt plötzlich der SPD-Fraktionssprecher kritisiert, ist das mehr als scheinheilig, da doch seit 2004 seine rot-grüne Rats- und Bezirksvertretungsmehrheit dafür selbst verantwortlich ist, dass andere Stadtbezirke mit mehr Schulsozialarbeiterstellen von der Politik bedacht worden sind als Eving. Den Antrag der Freien Bürger Initiative FBI auf Besetzung einer weiteren Evinger Stelle mit einem Schulpsychologen / Schulsozialarbeiter ist von rot-grün incl. Herrn Unterkötter im November 2009 sogar noch abgelehnt worden.
"Die Evinger SPD-Ratsvertreter sind im Rat doch lediglich nur Abnicker, als dass sie sich offensiv für die Evinger Schulinteressen einsetzen. Die FBI wird deshalb in der anstehenden Haushaltsberatung weiterhin versuchen, dass Eving mit einer weiteren Schulsozialarbeitsstelle bedacht wird - gerne auch mit rot-grüner Unterstützung," kündigt FBI-Vorsitzender Detlef Münch schon einen entsprechenden Ratsantrag an.
25.03.2010 Rat aktuell
Münch:"SPD hat sich in dieser Stadt wie die Made im Speck eingenistet"
Alle müssen sparen - nur die Politik nicht. Dank der SPD konnte sich die Politik in dieser Stadt mit 96 Ratsvertretern und 228 Bezirksvertretern in 12 Stadtbezirken sowie jährlich 1,4 Mio. Euro Fraktionszuwendungen im Gegensatz zu anderen NRW-Großstädten wie die Made im Speck einrichten. Keine andere Stadt hat so viele Stadtbezirke und so viele Bezirksvertreter wie Dortmund, wovon auch die CDU und die GRÜNEN profitieren, weshalb wohl auch diese Parteien hier bisher Kürzungen abgelehnt haben. Die FBI will deshalb in den anstehenden Haushaltsberatungen erneut versuchen, dass die Anzahl der Stadtbezirke auf 10, die Anzahl der jeweils 19 Bezirksvertreter auf 11, die der Ratsmitglieder auf 76 und die Fraktionszuwendung um 50% reduziert wird.
Dies würde jährlich 5 Mio. Euro einsparen, die besser für Jugend, Sport und Bildung eingesetzt werden könnten.
28.Pressemitteilung 18.03.2010
FBI kritisiert: Verfahren Moscheebau Grimmelsiepen nach mittlerweile 7 Jahren Planung völlig verfahren
Die Mehrheit im Hörder Ortsteil will sie nicht, der Integration dient sie nicht, der türkisch-islamische Kulturverein ist mit Planung und Finanzierung völlig überfordert, aber das ideologisierte Projekt läuft dank rot-grüner Betonmehrheit trotzdem weiter. Die Freie Bürger Initiative FBI kritisiert erneut, dass Rot-Grün angesichts der schwierigen Finanzsituation nicht bereit ist, die Fläche für ca. 2 Mio Euro einem seriösen Investor für eine reine Wohnbebauung zu überlassen.
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25.Pressemitteilung 11.03.2010
FBI will B-Planverfahren Einkaufszentrum Kirchhörder Straße schon auf der BV-Sitzung am 27.04. endgültig stoppen
Vermutlich um Fakten zu schaffen, sind auf dem o.g. Grundstück Rodungs- und Fällarbeiten zu Lasten des Beginns der Vogelbrutzeit durchgeführt worden. Dafür trägt auch die BV mittelbar Verantwortung, da sie trotz ökologischer und verkehrlicher Bedenken den Aufstellungsbeschluss für das Verfahren gefasst hat und so Investor und Grundstückseigentümer zu derartigen Maßnahmen ermuntert hat. Auch durch andere Baubeschlüsse hat die BV ein ökologiefeindliches Klima im Stadtbezirk geschaffen. Leider hat die BV es trotz großen Bürgerinteresses am 09.03.2010 auch mit den Stimmen von SPD und FDP einstimmig abgelehnt, dieses Thema per Dringlichkeit zu behandeln, so dass die Freie Bürger Initative FBI es erneut und zwar diesmal als Eingabe an die BV Hombruch gestellt hat, die am 27.04. auf der Tagesordnung behandelt werden muss. Die BV Hombruch soll darin zu folgendem Beschluss veranlasst werden:
„Die BV Hombruch beauftragt die Verwaltung, das vorhabenbezogene B-Planverfahren zum Bau eines Einkaufszentrums an der Kirchhörder Straße nicht weiter zu verfolgen und stattdessen der BV Alternativstandorte zu benennen. Die BV Hombruch möchte außerdem darüber informiert werden, welche rechtlichen Schritte die Verwaltung aufgrund der Rodungs- und Fällarbeiten auf dem Grundstück gegen den Verantwortlichen eingeleitet hat und wie der Verfahrensstand dazu ist.“
10.03.2010
FBI im Schulausschuss erfolgreich: Schulsozialarbeit soll gesichert bleiben
CDU-Rats"herren" diskriminieren Bezirksschülervertreterin
Nur damit die SPD nicht dem FBI-Antrag auf Sicherung der exakt 37 Schulsozialarbeiterstellen an 55 Dortmunder Schulen zustimmen musste, hat sie schnell noch einen eigenen Antrag gestellt, der dann auch noch formalrechlich nach GO falsch zuerst abgestimmt wurde. Einstimmig wurde jedoch so der FBI-Antrag im SPD-Gewand beschlossen. Die FBI freut sich, dass diese wichtige Sache jetzt endlich voran gebracht worden ist, sieht der SPD ihre Kleingeistigkeit nach und wird auch künftig inhaltlich für Schule und Jugend sinnvolle Angelegenheiten unterstützen - egal auf welchem Briefbogen ob rot, grün, gelb oder schwarz der Antrag steht.
Massiv kritisiert hat die FBI allerdings die schülerinnendiskriminierenden Äußerungen der CDU-Ratsmitglieder Wassmann und Neumann, die der Bezirksschülervertreterin "Unsinn" und einen minderwertigen Gesamtschulabschluss unterstellt haben und sie aufgrund ihres jungen Alters als zu unerfahren, aber noch lernfähig diffamiert haben.
22.Pressemitteilung 01.03.2010
FBI entsetzt: Olleroh-Wäldchen wird plattgemacht
Die Lütgendortmunder Stadtbezirksvorsitzende der Freien Bürger Initiative FBI Annette Siebert-Münch ist entsetzt über die Umgestaltung des Olleroh- Parks in Dortmund- Marten. "Von der naturnahen und schonenden Umgestaltung , wie von der BV Lütgendortmund beschlossen, ist derzeit nicht mehr viel übrig geblieben; es erinnert eher an einen ,,Kahlschlag". Der alte Baumbestand wurde stark ausgedünnt und die alten Weißdornhecken und Kleinsträucher sind komplett gerodet worden. Damit sind Heckenbrütern wie Rotkehlchen, Zaunkönig und Baumläufer ihre Brutplätze genommen worden. Das ,,Sahnestück des Dortmunder Westen" wie es Ernst Prüsse einmal genannt hat, ist nun entgegen der Beschlußlage der BV und der Information des Rates weitgehend zerstört worden. Selbst viele der schönen alten Grabsteine sind völlig unnötig entfernt worden. Übrig soll wohl nur eine unattraktive 08/15-Parkanlage mit wenig Aufenthalts- und Umweltqualität bleiben," kritisiert Siebert-Münch das unverantwortliche und umweltschädliche Handeln der Dortmunder Grünverwaltung, was von Rot-Grün aúch noch toleriert wird.
Die FBI hat deshalb über ihren Ratsvertreter eine dienstaufsichtsrechtliche Prüfung dieses ungeheuren Vorganges eingeleitet.
20.Pressemitteilung 24.02.2010
FBI: Abseits der Wege laufende Hunde gefährden die Realisierung eines bachbegleitenden Rüpingsweges
Der Rüpings- und Grotenbach in Persebeck und Großholthausen führt durch ein sensibles ökologisches Gebiet. Graureiher, Rehe und viele Brutvögel zeigen an, dass hier die Welt noch in Ordnung ist. Durch die Bachreanturierung und die Realisierung eines bachbegleitenden Fuß- und Radweges kann für den Stadtbewohner und vor allem für Kinder Natur vor der Haustür wieder erlebbar gemacht werden. Dieses Naturerlebnis sollen auch künftige Generationen genießen können, so dass schon im Vorfeld darauf geachtet werden muss, dass die wiedergewonnene Natur nicht durch uneinsichtige Zeitgenossen beschädigt wird. Und hier sind in der Tat abseits der Wege laufende und wildernde Hunde das größte Problem, da sie Brutvögel verjagen, Kaninchen hetzen und Rehkitze töten.
Deshalb muss nach Ansicht der Freien Bürger Initiative FBI durch eine entsprechende Beschilderung und ordnungsrechtliche Kontrolle sichergestellt werden, dass auch die uneinsichtigen Hundehalter sich an die städtische Anleinpflicht halten und ihre Hunde auf den Wegen lassen. Nur dann ist ein harmonisches Miteinander von Spaziergängern, Radfahrern, spielenden Kindern, Hunden und wildlebenden Tieren möglich. Wenn von der Stadtverwaltung und der Emschergenossenschaft sichergestellt wird, dass Hunde auf den Wegen an den ökologisch sensiblen Bachbereichen nur angeleint geführt werden, unterstützt die Freie Bürger Initiative FBI einen durchgehenden Pfad für Radler und Spaziergänger bis zur Stadtgrenze Witten.
19.Pressemitteilung 19.02.2010
FBI hält Trinkraum oder Spielplatz zur Nordmarkt-Lösung für völlig ungeeignet
Die Freie Bürger Initiative FBI hält einen Trinkraum zur Nordmarkt-Lösung oder die Komplettausweisung des Nordmarktes als Spielplatz für völlig ungeeignete Mittel, um die Probleme mit dem öffentlichen Alkoholkonsum dort zu lösen. Solange keiner der Alkoholkonsumenten gegen die öffentliche Ordnung verstößt, kann keinem verwehrt werden, dort zu trinken. Auch kann keiner dazu gezwungen werden, künftig nur noch in einem speziell dazu eingerichteten Raum Alkohol zu konsumieren.
Ein sogenannter Trinkraum wird, wenn überhaupt nur im Winter oder bei schlechtem Wetter genutzt, so dass die Alkoholiker im Sommer oder bei schönem Wetter sehr wahrscheinlich lieber weiter im Grünen trinken werden.
Die Komplettausweisung des Nordmarktes als Spielplatz würde den Wochenmarkt und jegliche sonstige kulturelle Aktivität dort unterbinden und die Alkoholiker würden nur in andere Straßen verdrängt.
Der FBI hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, endlich ein Konzept zu entwickeln, dass die Probleme am Nordmarkt dauerhaft und nachhaltig löst, nachdem die Nordstadt-SPD eine Problemlösung seit 10 Jahren verpennt hat.
18.02.2010 Rat aktuell
Rat will Sozialarbeiter-Stellen erhalten und neue Kitas bauen
Ohne Diskussion war sich der Rat einig, dass es keine Kürzungen in der Schulsozialarbeit geben darf. Auch die Schaffung neuer Kindertagesstätten, um den Rechtsanspruch für einen Kita-Platz zu verwirklichen, soll realisiert werden. Details und der FBI-Antrag werden jetzt in den zuständigen Fachausschüssen behandelt.
17.Pressemitteilung 17.02.2010
FBI für bessere ökologische Durchgängigkeit für Mensch und Tier bei der Emscherrenaturierung
Dortmund hat kaum attraktive Nord-Südverbindungen für Wanderer und Radfahrer. Dem Fuß- und Radweg an dem künftig renaturierten Rüpingsbach/ Grotenbach kommt deshalb auch eine große verkehrliche Bedeutung zu, da er einen Lückenschluss zu den überregional bedeutenden Radwegen „Rheinischer Esel“ und Ruhrradweg unterstützt.
Umso wichtiger ist es, den Weg ökologisch durchgängig für Mensch und Tier zu führen. Diese ökologische Durchgängigkeit wird in den bisherigen Planungen zwar für die in ihren Ansprüchen recht genügsamen Amphibien sichergestellt, doch höhere Wirbeltiere wie Mensch und Rehwild werden durch die Barrieren der Stockumer Straße und dem S5-Bahndamm aufgehalten und gezwungen u.a. eine stark befahrene Straße zu überqueren.
Um die Zerschneidung der Landschaft rückgängig zu machen, will die NRW-Landesregierung an Autobahnen den Bau von sogenannten Grünbrücken forcieren. Im konkreten Fall der Bachführung unter der Stockumer Straße und dem S5-Bahndamm, sollte die Zerschneidung dagegen durch einen großzügigen Tunnel rückgängig gemacht werden und die ökologische Durchgängigkeit für Mensch (Wanderer, Radfahrer) und Tier (Rehwild) wieder hergestellt werden.
Da die Kosten für einen kurzen Tunnel nur einen Bruchteil der Gesamtkosten der Renaturierung und des Kanalbaus ausmachen würden, hat sich die Freie Bürger Initiative FBI jetzt direkt an die Emschergenossenschaft gewandt und sie gebeten, diese Maßnahmen aufgrund der überregionalen Bedeutung dieser Nord-Süd-Verbindung auch zu realisieren.
15.Pressemitteilung 12.02.2010
FBI zieht nach 100 Tagen in der BV Eving eine erste Bilanz
Nach seinen ersten 100 Tagen in der Bezirksvertretung Eving zieht der Bezirksvertreter der Freien Bürger Initiative FBI Detlef Münch eine erste Bilanz:
Ein übermächtiger SPD-Fraktionsvorsitzender setzt mit Hilfe schwacher GRÜNEN alles - selbst den größten Unsinn - durch und lehnt Anträge anderer, egal wie gut sie für den Stadtbezirk sind, grundsätzlich ab.
Die "stärkste" Oppositionspartei, die CDU, ist schlichtweg eine Katastrophe, meist enthält sie sich oder zieht ihre eigenen Anträge wieder zurück.
Obwohl nach der aktuelle Rechtsextremismus-Studie fast 40% der Menschen im Ortsteil Eving sich aufgrund des hohen muslimischen Bevölkerungsanteils zunehmend fremd am heimischen Wohnort fühlen, nimmt die Bezirksvertretung diese Sorgen und Befürchtungen nicht ernst und genehmigt sogar noch ein Bildungszentrum der islamistischen Vereinigung Milli Görüs in Lindenhorst.
Einziger Lichtblick ist das kompetente und engagierte Bezirksverwaltungsteam mit ihrer Leiterin Frau Lindemann-Güte.
Es wird deshalb Zeit, dass die selbstgefällige BV Eving endlich aus dem politischen Dornröschenschlaf geweckt wird - und dafür ist der FBI-Bezirksvertreter Detlef Münch aufgrund seiner 11-jährigen Ratserfahrung genau der richtige Mann.
9.Pressemitteilung 04.02.2010
Moscheebau Grimmelsiepen verzögert sich weiter - Stadt Dortmund ist der finanzielle Verlierer
Seit 2002 läuft jetzt die unendliche Geschichte mit dem integrationsfeindlichen Moschee- und Wohnbauprojekt Grimmelsiepen. Dabei hätte die Stadt das komplette Grundstück schon damals für 2 Mio. Euro an einen Investor, der dort eine reine Wohnsiedlung errichten wollte, verkaufen können. Geld, das die Stadt heute dringend gebrauchen könnte.
Jetzt soll im Februar 2010 der Kaufvertrag lediglich für das Moscheegrundstück unterschrieben werden. Baubeginn soll dann 2011 sein und die Fertigstellung bei einer 2-jährigen Bauzeit erst 2013.
"Diese 10-jährige Planungszeit und die prognostizierte überlange Bauzeit von 2 Jahren zeigt erneut, dass meine damaligen Befürchtungen, der türkisch-islamische Kulturverein sei weder logistisch noch finanziell in der Lage, dieses Projekt zu realisieren, richtig gewesen sind - zum finanziellen Schaden der Stadt," zieht FBI-Vorsitzender Münch ein frustrierendes Resümee und hofft auf eine schnelle Wiederholungswahl, da nur eine andere Ratsmehrheit den Kaufvertrag rückgängig machen kann.
6.Pressemitteilung 27.01.2010
FBI: Berufung von Langemeyers Wahlkampfmanager Plätz ist politisch abartig
Es ist politisch abartig, dass Langemeyers Wahlkampfmanager Plätz, nun auch von Sierau unterstützt, für seine SPD-Wahlkampftätigkeiten mit einem städtischen Amtsleiterposten belohnt werden soll. Zumindest weis der Wähler aber jetzt schon vor der Wahl, was er nach der Wahl von einem OB Sierau zu erwarten hätte - sozialdemokratischen Filz und Willkür in Reinkultur.
Gerade angesichts der Personalkrise in der städtischen Belegschaft sollte die wichtige Position des Personalamtsleiters mit einer integren Persönlichkeit besetzt werden und nicht mit einem SPD-Parteifunktionär, der aufgrund der monatelangen politischen Querelen schon längst beschädigt ist und für eine vertrauensvolle und parteiunabhängige Zusammenarbeit nicht taugt.
2.Pressemitteilung 10.01.2010
FBI bestürzt: SPD-Klagen verhindern den notwendigen politischen Neuanfang in Dortmund
Nun ist die Katze aus dem Sack. Eine nicht unerhebliche Anzahl Dortmunder SPD – Ratsmitglieder klagt gegen die Wiederholung der Ratswahl. Wie sollte es auch anders sein, klagen auch 11 SPD – Bezirksvertreter. Also nur Herr Sierau sieht ein, dass die fehlende Information vor der Kommunalwahl ein gewisses „Geschmäckle“ beinhaltet. Soll keiner jetzt sagen, dass das einsame Entscheidungen vereinzelter SPD-Mandatsträger sind. Hinter diesen Klagen steckt System und damit die Verantwortlichkeit der Dortmunder SPD, die damit sogar ihren OB-Kandidaten demontiert. Dabei wäre ein sauberer politischer Neuanfang in unserer Stadt dringend notwendig gewesen. Dortmund, allen voran die SPD, sorgt wieder für eine Spitzenposition in Deutschland bezogen auf ihr beispielloses negatives Demokratieverständnis. Ein moralischer Niedergang geht dem politischen Niedergang der Dortmunder SPD voraus. "Die Klagen werden die Wiederholungwahlen nicht verhindern, sondern nur aufschieben, so dass in 1 - 3 Jahren erneut gewählt werden muss, anstatt jetzt alle Wahlen gemeinsam mit der OB-Wahl durchzuführen. Einzelne SPD-Mandatsträger stellen damit ihren persönlichen Eigennutz über das Allgemeinwohl. Dieses unverantwortliche Verhalten wird vom Bürger durch die zusätzlichen Wahlkosten bezahlt. Die Quittung dafür wird es schon zur Landtagswahl und bei den Wiederholungswahlen geben" ist sich der FBI-OB-Kandidat Norbert Weikert sicher.
08.01.2010
Abartig: 11 SPD-Ratsvertreter klagen gegen ihre Wiederholungswahl und verursachen 1 Mio Euro zusätzliche Kosten
Mit fadenscheinigen Begründungen haben heute 11 SPD-Ratsvertreter (zumeist Hinterbänkler, die kaum den Mund während einer Ratssitzung aufmachen) Klage gegen den Ratsbeschluß, der die Kommunalwahlen aufgrund der "Haushaltslüge" für ungültig erklärt hat und Wiederholungswahlen angeordnet hat, eingereicht. Damit bleibt der Rat bis zu einem Urteil durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen weiterhin im Amt, so dass im März 2010 nur der OB und die Bezirksvertretung Mengede neu gewählt werden können. Rat und die übrigen 11 Bezirksvertretungen können dann frühestens Ende 2010 neugewählt werden. Das kostet dann dank der SPD zusätzlich 1 Mio Euro. Dem politischen Niedergang der Dortmunder SPD geht ein moralischer Niedergang voraus.
Fazit: Wer Angst vor seinen Wählern hat, klagt gegen die Wiederholung seiner Wahl!
144.Pressemitteilung 15.12.2009
FBI begrüßt Verurteilung von DVU-Ratsmitglied
Für seine langjährigen Beleidigungen während vieler Ratssitzungen an den FBI-Vorsitzenden Detlef Münch, die zuletzt in der Diffamierung als "Dummschwätzer" gipfelten, wurde das DVU-Ratsmitglied Max Branghofer jetzt zu 900 Euro Strafgeld vom Amtsgericht Dortmund verurteilt. Münch begrüsst das Urteil:"Diffamierungen und Verleumdungen scheinen zum politischen Stil von Rechts- und Linksextremisten im Rathaus zu gehören, so dass ich erleichtert bin, dass dies jetzt endlich auch einmal strafrechtlich geahndet worden ist und Branghofer und andere künftig wohl aufhören werden, mich als Dummschwätzer, Faschisten oder Rechtspopulisten zu verunglimpfen."
141.Pressemitteilung 08.12.2009
FBI will Ratsbürgerentscheid für ein Minarettverbot in Dortmund gemeinsam mit der Wiederholungswahl
Ratsantrag
Abgelehnt! Bürgerentscheidungen in dieser Stadt sind von SPD, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und sogar der BÜRGERLISTE nicht gewünscht.
137.Pressemitteilung 02.12.2009
Nazis vertreiben Dortmunder Familie: FBI fordert zum Schutz von Naziterror-Opfern die Einrichtung einer städtischen "Anti-Nazi-Feuerwehr"
Ratsantrag
136.Pressemitteilung 30.11.2009
FBI sieht sich durch Schweizer Minarettverbot bestätigt
Ob in der Schweiz oder in Deutschland und Dortmund. Große Teile der Bevölkerung wollen nun mal kein Minarett in ihrer Nähe haben. Das ist im wesentlichen eine persönliche Geschmacksfrage, wieviel islamische Symbolik man in seinem persönlichen Umfeld haben möchte. Die FBI sieht in der eindeutigen Volksabstimmung in der Schweiz für ein Minarettverbot auch Rückenwind für ihr Dortmunder Bürgerbegehren gegen Minarette. Die Religionsfreiheit bleibt auch ohne Minarett gewahrt, doch ist ein Minarett aufgrund seiner aufdringlichen Machtsymbolik weder der Völkerverständigung noch der Integration dienlich und fördert auch keine gute Nachbarschaft zwischen den Kulturen. Deshalb verzichten auch viele Dortmunder Moscheevereine ganz bewusst auf Minarett und Muezzinruf, was von der FBI sehr begrüßt wird und große Anerkennung verdient.
134.Pressemitteilung 26.11.2009
FBI-Studie warnt: Amphibien im Naturschutzgebiet Steinbruch Schüren so gut wie ausgestorben
Ratsanfrage
133. Pressemitteilung 25.11.2009
FBI:"Sofortiger Grimmelsiepen-Verkauf brächte 2 Mio Euro in die leere Stadtkasse"
Antrag
Unglaublich aber wahr. Bis heute, d.h. das Verfahren läuft jetzt seit 2002 - also 7 Jahre lang, gibt es keinen Vertrag mit dem türkisch-islamischen Kulturverein. Trotzdem lehnte der Rat es ab, das Grundstück endlich von einem anderen zuverlässigen Investor entwickeln zu lassen.
131.Pressemitteilung 19.11.2009
FBI will 138 der 324 Dortmunder Kommunalpolitiker einsparen
Antrag
Da waren sich alle Fraktionen von rechts bis links wieder einig: Bloß nicht an den Pöstchen und Fraktionszuwendungen sparen und haben die Einsparung bei den Dortmunder Kommunalpolitikern abgelehnt.
129.Pressemitteilung 14.11.2009
FBI will mehr Geld für die Stadtbezirke und weniger für die Ratsfraktionen
Antrag
von allen Fraktionen abgelehnt!
11.11.2009 BV Eving aktuell
Unlaublich aber wahr: BV genehmigt Milli Görüs Bildungszentrum in Lindenhorst
Gegen den erbitterten Widerstand der FBI hat die Pro-Minarett-Koalition aus SPD, GRÜNE, FDP und Bürgerliste in der BV Eving die Umnutzung eines ehem. Verwaltungsgebäudes in Lindenhorst in ein Bildungszentrum der verfassungsfeindlichen islamistischen Organisation Milli Görüs (IGMG) genehmigt. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs will hier Deutsch- und Integrationskuse sowie Hausaufgabenhilfe anbieten. Wohl um den integrativen Ansatz stärker zu verdeutlichen, hat die IGMG der Stadt mit Regressansprüchen gedroht, wenn die Genehmigung nicht erteilt würde.
128.Pressemitteilung 09.11.2009
FBI will Politiker einsparen und beantragt Verkleinerung der Bezirksvertretungen von 19 auf 11 Mitglieder
Antrag
Ob DVU, SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Bürgerliste - da waren sie sich alle wieder einig: Bloß keine Pöstchen und Mandatsgelder abgeben und haben den Antrag am 11.11. gemeinsam abgelehnt.
127.Pressemitteilung 05.11.2009
Presse: FBI kritisiert das grüne Postengeschacher mit den völlig überflüssigen aber teuren 2. stellv. Bezirksbürgermeistern
Als wahre Meister beim politischen Postengeschacher sind die GRÜNEN und die LINKEN in einigen Stadtbezirken hervorgetreten.
Als Gegenleistung für die Wahl des Bezirkbürgermeisters mit ihren Stimmen sind sie in 6 Bezirksvertretungen zum 2. stellv. Bezirksbürgermeister gemacht worden.
Bis 2004 also genau 55 Jahre kam Dortmund ohne 2. stellv. Bezirksbürgermeister bzw. seinerzeit noch Bezirksvorsteher aus. Erst 2004 machten die GRÜNEN bei der Bezirksbürgermeisterwahl in Aplerbeck und Lütgendortmund zur Bedingung für ihre Stimmen, dass für sie ein 2. stellv. Bezirksbürgermeister eingerichtet wird.
Heute haben die GRÜNEN in 5 Stadtbezirken (Aplerbeck, Brackel, Lütgendortmund, Mengede, Innenstadt West) 2. Stellvertreter eingerichtet und DIE LINKE besetzt 1 in der Innenstadt Nord. In Hörde sind die GRÜNEN zum Glück mit ihrem Postengeschacher gescheitert.
Für die weitestgehend nur repräsentativen Aufgaben in einem Stadtbezirk ist ein Bezirksbürgermeister mit 1 Stellvertreter völlig ausreichend, was allein schon dadurch bewiesen wird, dass die BV in Dortmunds einwohnerstärkster Stadtbezirk Hombruch einstimmig keinen 2. Stellvertreter für notwendig erachtet.
Die sechs 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister sind somit völlig überflüssig, aus rein machtpolitischem Kalkül heraus eingerichtet worden und kosten in dieser Wahlperiode mindestens 200,- x 12 Monate x 6 BBM x 5 Jahre = 72.000 Euro, die in diesen finanziell schweren Zeiten besser für Jugend und Sport eingesetzt worden wären.
01.11.2009
Rats-LINKE: Heuchlerisch, verlogen und kaum gewählt, schon korrumpierbar
Demonstrativ haben die LINKEN zur Vereidigung des von ihnen so genannten "SPD-Wählerbetrügers" OB Sierau den Ratssaal verlassen. Doch gleichzeitig haben sie einen anderen "SPD-Wählerbetrüger" in der Nordstadt zum Bezirksbürgermeister gewählt und dabei mit Helmut Manz sich selbst als 2. stellv. Bezirksbürgermeister gleich mit. 60 Jahre lang kam die Nordstadt mit 1 Stellvertreter aus. Dieses rot-rote Postengeschachere kostet den Bürger 21.000 Euro zusätzlich aus der Stadtkasse.
125.Pressemitteilung 27.10.2009
Neuer Finanzskandal: Ratsfraktionen bedienen sich mit 7,3 Mio Euro aus der fast leeren Stadtkasse
Die Stadt muss sparen; wichtige soziale und sportliche Einrichtungen sollen geschlossen werden, doch die Ratsfraktionen bedienen sich mit 7,3 Mio Euro Fraktionszuwendungen aus der leeren Stadtkasse. Wenn sich die Fraktionen auch sonst nicht grün sind, wenns ums Geld geht, hat man sich harmonisch fraktionsübergreifend darauf geeinigt, möglichst viel aus der fast leeren Stadtkasse auszupressen. Über 5 Jahre bekommen die 5 Fraktionen insgesamt 7,3 Mio Euro, darunter:
SPD 2,7 Mio
CDU 2,2 Mio
GRÜNE 1,3 Mio
FDP/Bürgerliste 0,7 Mio
LINKE 0,4 Mio Euro.
Und was machen die Fraktionen so mit dem Geld? Die SPD kauft sich eine rotes Fraktions-Nashorn, die CDU Dienstwagen und Fußmatten mit CDU-Logo. In anderen Städten kommen die Fraktionen mit einem Zehntel des Geldes aus. Die Freie Bürger Initiative FBI prangert diese moralisch verwerfliche Selbstbedienungsmentalität der Dortmunder Fraktionen an und wird im Rat eine 90 %ige Kürzung beantragen. Alle müssen sparen, nur die Fraktionen nicht? - das wäre ein Unding.
Alle 5 Fraktionen waren sich auf der Ratssitzung einig, dass Einsparungen bei ihnen tabu sind und haben den Antrag einhellig abgelehnt. Sollten jetzt die Rechtsextremen im Rat nach § 56 GO NRW eine Gruppe bilden, hätten sie rechtlich Anspruch auf 2/3 des Geldes, das die kleinste Fraktion also DIE LINKE bekommt. Je mehr Geld sich die LINKEN einstecken, desto mehr Geld bekommen dann auch die Rechtsextremen, derzeit wären das ca. 60.000 Euro jährlich.
116.Pressemitteilung 07.09.2009
FBI für neue Strategie gegen Nazidemos
Eine Stadt im Ausnahmezustand - nicht weil 700 Nazis verbalaggressiv aber trotzdem gewaltfrei für ihre menschenverachtende Propaganda demonstriert haben, sondern weil die 10fache Überzahl der Gegendemonstranten einen massiven Polizeieinsatz mit 4000 Beamten erfordert hat. Auch künftig werden in Dortmund regelmässig wieder Nazidemonstrationen stattfinden, da die Braunen mittlerweile so klug geworden sind, dass sie nicht durch Gewalttaten ein mögliches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht provozieren wollen. Die anfänglich friedlichen Gegendemonstrationen der Antifa und Linken werden dagegen mit taktischem Kalkül nach Demonstrationsbeendigung von aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Linksautonomen und Anarchos dazu mißbraucht, in unserer Stadt zu randalieren und die Polizei anzugreifen. Die Gewalt geht damit eindeutig vom linken Spektrum aus, so dass derartige unter dem Deckmantel antifaschistischer Aktionen durchgeführte Gegendemonstrationen künftig wohl präventiv vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Trotzdem werden linke Chaoten immer wieder eine Nazi-Gegendemonstration in Dortmund für ihre menschenverachtende Randale mißbrauchen. Die dadurch bundesweit erlangte Aufmerksamkeit macht Dortmund für Naziaufmärsche so interessant. Künftig sollten wir in Dortmund deshalb Nazimärsche durch Mißachtung strafen und sie durch eine leere Stadt, in deren Fenstern Plakate mit der Aufschrift "Nazis sind in Dortmund unerwünscht" hängen, laufen lassen. Nach wenigen Stunden ist der braune Spuk dann vorbei. Auch die aktuellen Kommunalwahlergebnisse mit dem schlechtesten Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien in den letzten 20 Jahren mit unter 2,4% und nur noch 5 Rats- und Bezirksmandaten (von ursprünglich 11 im Jahre 2004) zeigen, dass Nazis in Dortmund sowieso keine Chance haben.
104.Pressemitteilung 06.08.2009
FBI fordert beim Evinger Minarett dauerhaften Verzicht auf den Muezzinruf
Gegen den erklärten Widerstand der Evinger Bevölkerung, von denen mehr als 2.500 für ein Bürgerbegehren gegen das 1. Dortmunder Minarett unterschrieben haben, ist dieses in Eving nun fertig gestellt worden. Der Türkisch-Islamische Kulturverein hat sich nie um einen gesellschaftlichen Konsens bemüht, auch die Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die nun mal kein Minarett und keinen Muezzinruf in ihrer Nachbarschaft wollen. Ganz im Gegenteil, der durch einen hohen, komplett undurchsichtig bepflanzten Gitterzaun abgeschottete Spielplatz an der Moschee ist ein deutliches Zeichen für die gewünschte Etablierung einer muslimischen Parallelgesellschaft. Der Türkisch-Islamische Kulturverein hat seinen Machtanspruch mit der politischen Unterstützung von Rot-Grün, FDP, BÜRGERLISTE und LINKE durchsetzen können - zum Schaden all derer, die sich um eine wirkliche Integration bemühen und gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. Andere Moscheevereine in Dortmund verzichten deshalb bewusst auf Minarett und Muezzin, weil ihnen die gute Nachbarschaft wichtiger ist, als eine religiöse Machtdemonstration. Religion ist Privatsache, durch deren Ausübung keiner gestört werden sollte. Die 65.000 Euro Minarettkosten wären für Sprachkurse und Jugendförderung besser angelegt gewesen, als für ein islamisches Prachtbauwerk. Jetzt muss rechtsverbindlich sichergestellt werden, dass auf den Muezzinruf dauerhaft und nicht nur für einige Jahre verzichtet wird. Sollten die übrigen 4 Moscheevereine im Stadtbezirk Eving auch noch ein Minarett mit Hilfe der Bezirksvertretung durchsetzen können, würden diese das Ortsbild nachhaltig verändern, was deshalb von der FBI abgelehnt wird.
100.Pressemitteilung 28.07.2009
FBI kritisiert grüne Heuchelei am Vogelpothsweg
Vermutlich rechtswidrig wurden massiv Bäume und Gebüsche zwecks Aus- und Neubau von Vogelpothsweg / Am Gardenkamp während der Brutzeit mitten in der Vegetationsperiode gerodet. Dies geschieht alles jedoch auf Basis des rot-grünen Ratsbeschlusses pro Straßenbau. Und was diesen ungünstigen Zeitpunkt angeht, so hat der grüne Umweltdezernet es wohl verpennt, sich bei dieser massiven Baumaßnahme rechtzeitig einzuschalten. Das die Grünen dies alles kritisieren, wo sie und ihr Dezernent doch hauptverantwortlich für diesen Schlamassel sind, ist pure Heuchelei. Denn diese massive Landschaftszerstörung ist erst mit den grünen Stimmen aber auch den Fördermitteln der gelb-schwarzen Landesregierung möglich geworden. Das ökologische Gewissen der Dortmunder Grünen ist doch längst mit zwei grünen Dezenentenposten eingekauft worden. Die Bilanz von 5 Jahren rot-grüner Stadtpolitik ist verheerend. Viel Papier für Masterpläne ob für Integration oder gegen Rechts ist ohne viel Wirkung produziert worden. Doch zahlreiche Flächenversiegelungs- und Baumaßnahmen direkt an Natur- und Landschaftsschutzgebieten sind mit den grünen Stimmen im Rahmen des Kooperationsvertrages beschlossen worden.
97.Pressemitteilung 16.07.2009
FBI kritisiert Sieraus Flächenversiegelungspolitik: Rhader Hof kein Einzelfall
Anstatt durch die immer häufigen "Jahrhundertregenereignisse" langsam zur Besinnung zu kommen, dass wir uns in Dortmund keine weiteren massiven Flächenversiegelungen mehr leisten können, werden in Verantwortung des Stadtdirektors nicht nur weiter Wege wie im Rombergpark und Phoenixpark asphaltiert anstatt sie zu entsiegeln, sondern auch neue Wohngebiete im Hohenbuschei und Rhader Hof direkt bis an die Naturschutzgebiete herangebaut. Und Sieraus Liebäugeln mit der CDU hat doch nur den einen Zweck, mit einer Großen Koalition den Groppenbruch und Buddenacker mit Gewerbebetrieben zu bebauen und weitere Supermärkte und Wohngebiete auf Park- und Landwirtschaftsflächen auszuweisen. Das Schlimme bei einem Stadtplaner als OB ist, dass er künftigen Generationen in Dortmund wohl keine Flächen mehr zum Planen übriglassen wird. Die Freie Bürger Initiative FBI steht für einen behutsamen Umgang mit den wenigen Flächenressourcen in Dortmund, da diese nunmal endlich sind und primär für den Klima- und Hochwasserschutz von Versiegelungen freizuhalten sind. "Pure Heuchelei ist das Verhalten der GRÜNEN, die der Bebauung am Rhader Hof doch bereits zugestimmt haben und deren ökologisches Gewissen mit zwei grünen Dezernentenposten eingekauft worden ist," macht FBI- Vorsitzender Detlef Münch keinen Hehl aus seiner Meinung über den politischen Kurs der Dortmunder GRÜNEN.
87.Pressemitteilung 17.06.2009
FBI deckt rechtswidrige Nutzung einer Pizzeria in der Lindenhorster Straße als Moschee auf
Die FBI hat die rechtswidrige Nutzung einer Pizzeria in der Lindenhorster Str. 223 als Moschee aufgedeckt, was Stadtdirektor Sierau in einem Schreiben vom 10.06.2009 bestätigt hat. Damit hat Eving jetzt mindestens 5 Moscheen. Die FBI kritisiert, dass die Stadtverwaltung gegen die rechtswidrige Nutzung nicht mit einer ordnungsrechtlichen Verfügung vorgeht und den Moscheestandort schließt. Stattdessen soll laut Sierau der Moscheebetreiber einen Bauantrag stellen, den der Stadtdirektor bereits für planungsrechtlich zulässig hält. Nach Ansicht der FBI hat sich der Moscheebetreiber bereits durch die widerrechtliche Nutzung ins Abseits gestellt, so dass die FBI einer nachträglichen Nutzungsänderung in eine Moschee nicht zustimmen wird.
85.Pressemitteilung 15.06.2009
FBI befürchtet bei Supermarkt- Bau an der Widumer Straße für Anwohner hohe Verkehrsbelastung
Die FBI teilt die Sorgen der Anwohner der Widumer Straße, dass der direkt an der Wohnbebauung geplante Aldi-Supermarkt, wie von der Verwaltung ja auch bestätigt, nur mehr Verkehr anzieht, der sich dann naturgemäß auch auf die Wohngebiete verteilen wird. Mit 2 bereits vorhandenen Supermärkten und einem Discounter zählt Brechten im Stadtbezirk Eving zu den mit am besten versorgten Bereichen. Laut dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) des Stadtplanungsamtes liegen die unterversorgten Bereiche des Stadtbezirks nämlich in Holthausen, Lindenhorst und Untereving. Dort wäre zumindest ein Discounter eher notwendig als in Brechten. Auch der behördenverbindliche Flächennutzungsplan sieht an der Widumer Straße eine gemischte Bebauung mit Parkanlage und keinen Discounter vor. Mit Argwohn sieht es die FBI, wenn Pläne, die von Rat und Bezirksvertretung beschlossen worden sind, immer dann geändert werden sollen, wenn plötzlich ein neuer Investor kommt. Die Bezirksvertretung ist gut beraten, das Votum der im August geplanten Bürgerinformationsveranstaltung zur Grundlage ihrer politischen Entscheidung zu machen.
78.Pressemitteilung 08.05.2009
FBI will mehr Geld für die Dortmunder Koordinationsstelle gegen Rechtsextremismus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bei dem couragierten Auftreten von Herrn Anders-Hoepgen in der Bezirksvertretung Mengede, der spielend nicht nur seine moralische sondern auch argumentative Überlegenheit gegenüber dem DVU/NPD-Vertreter gezeigt hat und damit erneut bewiesen hat, dass Sie mit ihm die richtige Persönlichkeit für diese schwierige Aufgabe gefunden haben, wurde erwähnt, dass die Koordinationsstelle leicht noch zusätzliche 100.000 Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus hätte ausgeben können.
Als Zeichen der Zeit ist dies deshalb gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um folgenden Antrag zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund dankt Herrn Anders-Hoepgen und seinem Team für die engagierte Arbeit der Koordinationsstelle und beschließt, dieser 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.“
Mit der Begründung, man wolle erst die Haushaltsberatungen für 2010 abwarten, hat der Rat mit den Stimmen von SPD,GRÜNE und LINKE übrigens gemeinsam mit der DVU diesen Antrag am 14. Mai abgelehnt.
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