FBI Aktuell

FBI-Vorsitzender Detlef Münch bedankt sich beim städtischen Prozess-bevollmächtigten, dem Rechtsdezernenten Wilhelm Steitz, dass er dem FBI-Einspruch gegen den Wahlbetrug der SPD-Verwaltungsspitze und damit der Wahrheit zu ihrem Recht verholfen hat.

Dortmunds schönster und meistbefahrener Radweg an der neu renaturierten Emscher ist an manchen Stellen wie hier an der stark befahrenen Adelenstraße (ehem. B 236) in Schüren nur lebensgefährlich zu überqueren. Die FBI fordert vor allem für den Schutz von Kindern schnell mehr Sicherheit.

FBI Aktuell

8.Pressemitteilung 05.02.2012

FBI hält Vergreisung als Baumfällgrund in Hörde für völligen Blödsinn

Die meisten Dortmunder Bürger haben ein großes Interesse daran, dass der Baumbestand in unserer Stadt dauerhaft gesichert bleibt, da er besonders in den aspahltierten Fußgängerzonen eine Steigerung der Lebensqualität bedeutet und auch der Verbesserung des direkten sozialen Wohnumfeldes dient. Statt der Umgestaltung der Hörder Fußgängerzone nach Absicht der Stadt in einen "Lichtgang" ist es wohl eher ein "lichter Gang" durch Kahlschlag geworden. Dann noch bei ca. 20 Jahre alten, kerngesunden Bäumen von einer Vergreisung zu sprechen, ist nach Ansicht der Freien Bürger Initiative FBI völliger Blödsinn, mit der die Bevölkerung wohl irre geführt werden soll. Schlimm nur, dass die Bezirksvertretung Hörde diesem Baumfrevel sogar noch zugestimmt hat. Von den enstandenen Kosten für die Beauftragung eines Baumfälldienstes mal ganz abgesehen, wäre es doch wohl sinnvoller, dass die Stadtplaner perspektivisch und konzeptionell ihre Planung mit bereits vorhandenen Bäumen gestalten und in Zukunft darauf achten, dass auch die Baumscheiben, in denen die Neuanpflanzungen eingebracht werden, groß genug sind, um einen dauerhaften gesunden Baumbestand zu erhalten. Vielleicht klappt es dann auch mit der Bewerbung der Stadt Dortmund für die "Grüne Hauptstadt Europas", so die FBI-Baumschutzbeauftragte Annette Siebert-Münch.

7.Pressemitteilung 01.02.2012

FBI entsetzt über völlig unnötige Baumfällungen in der Hörder Einkaufszone

Mit Unverständnis reagiert die Freie Bürger Initiative FBI auf die völlig unnötigen und schädlichen Fällungen von 7 Bäumen in der Hörder Einkaufszone Hermannstraße. FBI-Baumschutzexpertin Annette Siebert Münch ist wie viele andere Hörder Bürger auch entsetzt über diesen von der Stadt in Auftrag gegebenen Baumvandalismus:" Die optisch völlig gesunden Bäume steigern nicht nur die Attraktivität der Einkaufszone, sondern sind auch wichtig fürs Mikroklima, da sie im Sommer in der überhitzenen Betonzone den Menschen Schatten und Kühle spenden." Die FBI wird diesen ungeheuerlichen Vorfall jetzt in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses thematisieren und fordert sofortige Nachpflanzungen.

6.Pressemitteilung 27.01.2012

FBI bestürzt: Hat OB Sierau die Dortmunder Naturschützer belogen?

Am 15.09.2011 hat OB Sierau anlässlich der Festveranstaltung zu 25 Jahren Umweltamt vor den ca. 200 geladenen Natur- und Umweltschützern sinngemäß gesagt, dass er 10 % Naturschutzgebiete in Dortmund anstrebt.

Tatsächlich soll er, wie jetzt bekannt geworden ist, schon zu diesem Zeitpunkt persönlich verhindert haben, dass die dazu rechtlich notwendige und bereits fertig gestellte Beschlussvorlage zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes überhaupt in den Rat eingebracht wird.

Damit wäre es der OB selbst, der die Naturschutzplanung in Dortmund ausbremst und dem fachlich zuständigen Umweltdezernenten StR Lürwer bis heute die Möglichkeit nimmt, die „angestrebten“ 10 % Naturschutzgebiete zu realisieren.

„Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, dann hätte Sierau die Dortmunder Naturschützer dreist belogen,“ ist FBI-Vorsitzender Detlef Münch bestürzt über einen OB, der lediglich Lippenbekenntnisse zum Naturschutz macht, in Wirklichkeit aber offenbar viel lieber Bauflächen entwickelt.

Die Freie Bürger Initiative FBI hat den OB zu diesem beschämenden Verhalten zu einer Stellungnahme zur nächsten Ratssitzung aufgefordert.

Dortmund scheint kein Glück mit seinen Oberbürgermeistern zu haben, wenn es nach dem Skandal um die Langemeyersche „Haushaltslüge“ jetzt zu einer Affäre um eine Sierausche „Naturschutzlüge“ kommen sollte.

5.Pressemitteilung 26.01.2012

FBI für kompromissloses Reitverbot im Grävingholz

Aus gutem Grund ist nach Bundes- und Landesforstgesetz das Reiten im Wald grundsätzlich verboten. Die Kommunen können Ausnahmen erlassen und um solch eine handelt es sich beim Probejahr im Grävingholz.

Da es aufgrund der Enge auf den Wegen und der hohen Besucherfrequenz im Grävingholz von Spaziergängern und Joggern auch mit korrekt Reitenden und korrekt abgeworfenem Pferdekot immer wieder Konflikte gibt, ist das Reiten in diesem Wald grundsätzlich abzulehnen. Auf den Feldern und Wiesen des Reithallenbesitzers und auf allen Feldwegen und Straßen im gesamten Stadtbezirk darf selbstverständlich jeder weiter reiten. Pferde gehören eben auf die Weide und nicht in den Wald. Die Freie Bürger Initiative FBI hält die berechtigten Erholungsinteressen der Fußgänger für wichtiger als die Tolerierung eines konfliktträchtigen Privathobbys. Und wem dass nicht passt, sollte sein Reithobby aufgeben und sich vielleicht besser einen Hamster anschaffen.

3.Pressemitteilung 13.01.2012

FBI: SPD-Kläger stürzen die Stadt ins Wahlchaos

Schlimm, wenn Ratsvertreter wie Olaf Radtke von der SPD so an ihrem Mandat kleben und Angst haben, sich erneut dem Wählervotum zu stellen. Und da er bei einer Wiederholungswahl mit Sicherheit kein Direktmandat mehr erreichen würde, muss er natürlich juristisch solange wie möglich versuchen, seinen Mandatsverlust hinauszuschieben. Aber das wird ihm nicht gelingen. Das Bundesverwaltungsgericht wird, da es sich nur um eine Revisionszulassungsbeschwerde handelt, schnell entscheiden, so dass die Wiederholungswahl jetzt nicht im April sondern erst im Juni stattfinden wird. Sein persönlicher Vorteil war Olaf Radtke, wie er in der Vergangenheit in seinem Wahlbezirk Menglinghausen oft genug bewiesen hat, schon immer wichtiger, als ein verantwortungsbewusstes politisches Handeln. Denn egal wie jetzt die SPD-Bezirksvertreter mit ihren Klagen beim Verwaltungsgericht umgehen werden. Es wird jetzt nicht mehr nur eine dortmundweite Wiederholungswahl geben, sondern mindestens zwei wenn nicht gar mehr Wiederholungswahlen in den Stadtbezirken, womit das Wahlchaos dank der Verantwortungslosigkeit der SPD-Kläger zum finanziellen Schaden der Stadt perfekt ist.

2.Pressemitteilung 12.01.2012

FBI: SPD-Ratsvertreter wird zum Totengräber Evings

In der Tat hatte der Evinger Bezirksbürgermeister auf der Bürgerinformationsveranstaltung seine Neutralitätspflicht vergessen und schon den SPD-Wahlkampf in Eving eingeläutet. Aber mit den Ausfällen gegen die Jamaika-Koalition und die Rettung des Stadtbezirks durch die Wiederholungswahl wollte Adden entweder die Bürger für dumm verkaufen oder von dem Problem mit seinem Evinger Parteifreund Petro Möckel ablenken. Denn ausgerechnet der Evinger SPD-Ratsvertreter Petro Möckel gehört zu den drei Sozis, die durch ihre angekündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht die Wiederholungswahl und damit die Rettung des Stadtbezirks verhindern. Denn Dank dieser Klage bleibt die Jamaika-Koalition im Rat weiterhin im Amt und kann jetzt den Stadtbezirke Eving mit der Änderung der Hauptsatzung am 25. Februar endgültig platt machen. Es ist damit ein SPD-Ratsvertreter, der der Totengräber Evings ist und die Bürger um eine Wiederholungswahl mit der Chance auf die Rettung ihres Stadtbezirks betrogen hat.

1.Pressemitteilung 05.01.2012

FBI kündigt Strafanzeige an, wenn die SPD-Fraktion die Privatklagen von SPD-Ratsmitgliedern aus ihren städtischen Fraktiongeldern bezahlen sollte
Wie jetzt öffentlich in den RN vom 05.01.2011 bekannt wurde, beabsichtigt die SPD-Fraktion anscheinend die Prozess- und Rechtsanwaltskosten der Privatklagen von 10 SPD-Fraktionsmitgliedern gegen die Wiederholungswahl aus den städtischen Fraktionszuwendungen zu bezahlen. Die Freie Bürger Initiative FBI hatte dies von Anfang an befürchtet und letztes Jahr bereits die Staatsanwaltschaft Dortmund eingeschaltet wegen einer möglichen Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Die Staatsanwaltschaft kam in ihrem Ermittlungsverfahren zu dem Ergebnis, dass nur deshalb keine strafbare Handlung vorläge, da die SPD-Fraktion nur „in Vorleistung getreten ist; gleichzeitig haben die Kläger sich gegenüber der Fraktion verpflichtet, im Falle des Unterliegens die verauslagten Gerichts- und Anwaltskosten zurückzuzahlen.“ (Schreiben vom 24.11.2011 Az 155 Js 324/11) Sollte die SPD-Fraktion jetzt doch die Rechtskosten der Privatkläger aus ihren lediglich zweckgebunden für die Fraktionsgeschäftsführung von der Stadt jährlich zur Verfügung gestellten 550.000 Euro bezahlen, wäre dies nach Auffassung des NRW-Innenministeriums eindeutig rechtswidrig, so dass die FBI dann bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellen wird. „Der SPD-Fraktionschef hat mittlerweile in dieser Angelegenheit offenbar jeglichen Realitätssinn verloren und vertritt anscheinend die undemokratische Auffassung, dass die SPD über Recht und Gesetz stehe,“ ist FBI-Vorsitzender Detlef Münch erschrocken über dieses kriminell anmutende Finanzgebaren der SPD-Fraktion, das mittlerweise ein noch größerer Skandal ist, als die ursprüngliche Haushaltslüge. Denn wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende den Klägern offenbar nicht eine finanzielle Unterstützung zugesagt hätte, hätten diese sehr wahrscheinlich nie geklagt und die Kommunalwahlen wären schon längst kostenneutral mit der Landtagswahl 2010 wiederholt worden.

30.12.2011

Grußwort des FBI-Vorsitzenden zum Jahreswechsel

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,

das Jahr 2011 neigt sich dem Ende zu und wir freuen uns auf den Wechsel ins neue Jahr. Viele nutzen diese Tage zum Ausspannen und verbringen ihre Zeit mit der Familie oder Freunden, daheim oder im Urlaub. Was immer Sie tun und wo immer Sie sich aufhalten mögen, ich wünsche Ihnen alles Gute, einen zufriedenen Rückblick auf das Jahr 2011 und einen optimistischen und erwartungsvollen Ausblick auf 2012.

Für die FBI war 2011 wieder ein erfolgreiches Jahr, in dem sie sich weiter als parlamentarischer Arm der Dortmunder Bürgerinitiativen im Rat der Stadt Dortmund und der Bezirksvertretung Eving etablieren konnte und oft allein gegen alle sich Für Bürger Interessen eingesetzt hat. Und dank der FBI wurde auch die Straßenprostitution in ganz Dortmund verboten, wodurch die damit verbundene Kriminalität im Norden unserer Stadt schon zurück gegangen ist.

In Eving haben wir seit Juni jetzt auch schon eine 2-köpfige Bezirksfraktion.

Zur Wiederholungswahl im Mai 2012 kann die FBI mit mind. 3 % in Fraktionsstärke in Rat und auch in alle Bezirksvertretungen einziehen, um wesentlich erfolgreicher, als das bisher mit nur einem Ratsmandat und einer Bezirksfraktion der Fall ist, Bürgerinteressen auch in politische Beschlüsse umzusetzen. Mit Ihrer Unterstützung werden wir das schaffen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und ein gutes Neues Jahr.

Ihr

Detlef Münch

FBI-Vorsitzender

86.Pressemitteilung 21.12.2011

FBI erfreut: Wiederholungswahl wird kostenneutral
Da die SPD eine Wiederholungswahl zusammen mit der Landtagswahl im Mai 2010 verhindert hatte, wird die Wiederholung der Kommunalwahlen im Mai 2012 ca. 1,2 Mio Euro kosten. Doch da dann Rat und Bezirksvertretungen nicht mehr im Amt sind und auch keine Fraktionszuwendungen an die Parteien gezahlt werden müssen, spart die Stadt monatlich ca. 250.000 Euro, was in 4 Monaten ratsloser Zeit ca. 1 Mio Euro macht. Und da es wohl nach der Wiederholungswahl keine Überhangmandate mehr geben wird, wird der Rat wieder mit 82 statt mit 96 Mitgliedern kleiner und die Stadt spart jährlich noch weitere ca. 200.000 Euro. Damit ist die Wiederholungswahl vollständig gegenfinanziert.
Die Freie Bürger Initiative FBI erwartet bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung von ca. 35 % für die SPD ein Wahldesaster, eine starke Grüne Fraktion, die sich dann für Rot-Grün oder Schwarz-Grün entscheiden kann, und für sich selbst ein Top-Wahlergebnis. "Wir haben die letzten 2 Jahre sehr gute Bürgerinitiativen- Arbeit geleistet und werden im öffentlichen Bewusstsein als der entscheidende Schrittmacher für eine sichere und saubere Stadt wahrgenommen, so dass 3 - 5 % und damit der Fraktionsstatus im Rat für die FBI wahrscheinlich sein dürften, " schaut FBI-Vorsitzender Detlef Münch optimistisch in die politische Zukunft der FBI.

OVG aktuell 15.12.2011

FBI auch beim OVG Münster erfolgreich: Kommunalwahl muss 2012 wiederholt werden
U.a. auf Einspruch der FBI hat jetzt das OVG Münster entschieden, dass die Kommunalwahlen von 2009 wiederholt werden müssen und eine Revision dagegen nicht zulässig ist. Die unwahren Schreiben von Ex-OB Langemeyer und der Ex- Kämmerin zur damaligen katastrophalen Haushaltslage erfüllen den Tatbestand einer wahlentscheidenden Wählertäuschung. Dank der SPD wird diese Wiederholungswahl, die schon letztes Jahr mit der Landtagswahl hätte zusammengelegt werden können, 1 Mio Euro kosten. FBI- Vorsitzender Detlef Münch stellt sich auf eine Wahlwiederholung im Mai 2012 ein.

83.Pressemitteilung 09.12.2011

Auch die Politik muss sparen: FBI fordert Ratsverkleinerung und Reduzierung der Fraktionszuwendungen
Bezirksverwaltungsstellen werden geschlossen, kommunale Gebühren und Steuern wie die Grundsteuer werden erhöht und zahlreiche Bürgerservices werden eingestellt, doch bei sich selbst will die Politik nicht sparen.
Die SPD hat sich seit Jahrzehnten in dieser Stadt eingenistet wie die Made im Speck und politische Strukturen und Finanzzuwendungen geschaffen, von denen ittlerweile auch LINKE und FDP-Bürgerliste profitieren. Deshalb verwundert es nicht, dass diese Pharisäer-Fraktionen von den Trögen nicht weg wollen und nicht bei sich selbst sparen wollen, so dass sie eine Verkleinerung des Rates und eine Kürzung der jährlichen Fraktionszuwendungen in Höhe von 1,5 Mrd Euro bisher abgelehnt haben. In dieser Höhe sind Fraktionszuwendungen jedoch gar nicht nicht erforderlich, wie die SPD-Fraktion bewiesen hat, da sie sogar mit 120.000 Euro in Vorleistung für Fraktionsmitglieder bei ihrer Klage gegen die Wiederholungswahl gehen konnte.
Zur Ratsitzung am 15.12. hat die Freie Bürger Initiative FBI deshalb beantragt:
1. Der Rat beschließt die Reduzierung der Fraktionszuwendungen ab dem 01.01.2012 um
a) 10 % b) 33 % c) 50 %
2. Der Rat beschließt zur Kommunalwahl 2014 die Reduzierung der zu wählenden Ratsmitglieder von 96 auf 76.

29.11.2011 BV Hombruch aktuell

Kriminelle Jugendliche am Spielplatz Heinrich Staubach Straße – BV Hombruch entmündigt sich selbst

Obwohl Anwohner massiv von kriminellen Jugendlichen an dieser Stelle tyrannisiert werden, hat sich die BV Hombruch parteiübergreifend ein politisches Armutszeugnis ausgestellt, indem sie keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Anwohner beschlossen hat. Politisch einfach nur noch abartig! Die FBI setzt weiterhin auf eine zweigleisige Strategie, die von Polizei und Jugendamt auch zugesagt wurde: 1. Massive Ordnungspräsenz 2. Aufsuchende Jugendarbeit.

81.Pressemitteilung 28.11.2011

FBI warnt: Naturschutzgebiet Steinbruch Schüren amphibienfrei

Sehr geehrter Herr StR Lürwer,

jahrelang sind keine Pflegemaßnahmen im Naturschutzgebiet NSG Steinbruch Schüren durchgeführt worden, was dazu geführt hat, dass der einzige Tümpel völlig verlandet und die Gewässerumgebung völlig zugewachsen und verbuscht ist - ein Todesurteil für die sonnenliebenden Amphibien und Reptilien (s. Fotos).
In den 80er Jahren, als ich mich als Jugendlicher mit einer Naturschutzgruppe noch um das Gebiet gekümmert habe, war der Steinbruch Schüren zwar noch kein NSG, dafür aber eines der amphibenreichsten Gebiete in Dortmund.
Ich möchte Sie deshalb in Ihrer Eigenschaft als städtischer Umweltdezernent bitten, schnellstens durch umfangreiche Biotopmanagementmaßnahmen wieder das ursprüngliche Gewässer und einen sonnenexponierten Landlebensraum herzustellen, damit diese bedrohten Tierklassen sich im nächsten Frühjahr wieder im NSG fortpflanzen können.

Rat aktuell 24.11.2011

Bezirksverwaltungsstellen Eving und Huckarde werden Ende 2012 aufgelöst.

Die Stadtbezirke werden zum September 2014 zusammengelegt zu Eving-Scharnhorst und Huckarde-Mengede.

Die Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP-Bürgerliste hatten sich vorher für diese Beschlussfassung ausgesprochen, was in geheimer Abstimmung mit 49:44 Stimmen dann auch beschlossen wurde.

Denn 1975 hatte die SPD aus reinem parteipolitischen Kalkül 12 statt der gesetzlich maximal vorgeschriebenen 10 Bezirksvertretungen geschaffen, um möglichst viele Genossen mit Pöstchen zu versorgen, darunter auch 3 völlig überflüssige Innenstadtbezirke. Und ebenfalls aus rein parteipolitischem Kalkül hat jetzt eine Jamaika-Koalition traditionell SPD- dominierte Stadtbezirke plattgemacht. Innenstadt Ost und West, wo die Jamaika-Parteien heute stark sind, sind dagegen nicht angetatstet woren. Politisch abartig!

FBI-Ratsvertreter Detlef Münch hatte bis zuletzt für den Erhalt der Bezirksverwaltungsstellen gekämpft, war aber chancenlos. Auch der von der FBI initiierte und von der BV Eving einstimmig geforderte stadtweite Ratsbürgerentscheid wurde von den gleichen Fraktionen abgelehnt. Und selbst das FBI-Bürgerbegehren für den Erhalt Evings ist trotz 1510 Unterschriften von allen Fraktionen auch von SPD und LINKE abgelehnt worden.

80.Pressemitteilung 24.11.2011

FBI auch vor Gericht erfolgreich – Bezirksbürgermeister Semmler im Zwielicht
500 Euro wollte der Leiter der Jugendfreizeitstätte Hombruch mit einer Schadensersatzklage vor dem Amtsgericht Dortmund von der Freien Bürger Initiative FBI erstreiten, da die FBI in einer Internet-Pressemitteilung vom letzten Jahr angeblich Unwahrheiten über seine Rolle bei der Zweckentfremdung von JFS-Spielraum als Parkplatz verbreitet hätte. Der Amtsrichter wies jedoch auf die Erfolglosigkeit der unbegründeten Klage hin, so dass der JFS-Leiter sie wieder zurückzog. Allerdings brachte die kurze gestrige Verhandlung doch Erstaunliches ans Tageslicht. Vor dem Amtsrichter sagte der JFS-Leiter aus, dass es der Hombrucher Bezirksbürgermeister Hans Semmler (CDU) gewesen ist, der ihn zur beanstandeten Pressemitteilung angerufen habe und auf die rechtlichen Mittel gegen die FBI verwiesen hat. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, den die FBI auch zur nächsten BV-Sitzung thematisieren wird. Denn anstatt als Bezirksbürgermeister vermittelnd einzuschreiten, hat Hans Semmler einen Verwaltungsmitarbeiter dazu instrumentalisiert, um einem politisch unliebsamen Gegner zu schaden,“ macht FBI-Vorsitzender Detlef Münch keinen Hehl über die unrühmliche Rolle des Hombrucher Bezirksbürgermeisters und erwartet von ihm, dass er als geistiger Urheber des erfolglosen Rechtstreits sich nicht nur bei der FBI entschuldigt, sondern auch die Rechtsanwaltskosten für den JFS-Leiter übernimmt.

79.Pressemitteilung 14.11.2011

FBI entsetzt: OB gibt 11.000 Dortmunder Adressen und Unterschriften an NPD-Ratsvertreter weiter
An den
Landesbeauftragten für Datenschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 26.10.2011 teilte der OB der Stadt Dortmund mit, dass er mehr als 11.000 Adressen und Unterschriften für den Erhalt der Stadtbezirke Eving und Huckarde kopiert hat und an die Ratsfraktionen sowie die Einzelratsmitglieder u.a. von NPD und Pro NRW weitergegeben hat.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der OB überhaupt Unterschriftenlisten kopiert hat und diese dann auch noch an Ratsmitglieder von Parteien, die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextremistisch beobachtet werden, weitergegeben hat.
Beruhigt können jedoch diejenigen 1510 Bürger sein, die für das FBI-Bürgerbegehren in Eving unterschrieben haben, da bis auf 1 Liste mit 18 Unterschriften vom OB keine Daten der FBI-Unterschriftensammlung weitergegeben wurden. Die Freie Bürger Initiative FBI wird auch bei künftigen Unterschriftensammlungen dem OB untersagen, dass "ihre" Unterschriftenlisten weitergegeben oder kopiert werden. Die FBI sieht jedoch schon einen großen Schaden für das bürgerschaftliche Engagement in Dortmund, denn wer wird jetzt noch für irgendetwas unterschreiben, wenn er befürchten muss, dass seine Daten an die NPD weitergegeben werden. Wir möchten Sie deshalb bitten, diesen eklatanten Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu ahnden.

78.Pressemitteilung 04.11.2011

FBI begrüßt Moschee-Verkleinerung Grimmelsiepen und fordert Verzicht auf Minarett und Muezzinruf
Die Freie Bürger Initiative FBI begrüßt die vom Türkisch-Islamischen Kulturverein angestrebte Verkleinerung der geplanten Moschee Am Grimmelsiepen als Schritt in die richtige Richtung, wenngleich diese auch nur aus Kostengründen erfolgt. Als weitere kostenreduzierende Maßnahme schlägt die FBI vor, auch auf das nicht ins Ortsbild passende islamische Machtsymbol Minarett und den integrationsfeindlichen Muezzinruf zu verzichten, was auch ganz im Sinne einer guten Nachbarschaft mit den Anwohnern wäre.
Letztendlich zeigt die gesamte 10-jährige Entwicklung des Projektes, dass es sich von Anfang an um eine gigantische Fehlplanung gehandelt hat. Erst konnte der Kulturverein die als Grundlage des Bebauungsplanes von der Stadt geforderte Finanzierung der Wohnbebauung nicht realisieren, jetzt muss die Moschee kleiner werden und die Stadt muss exakt noch 300.000 Euro mehr für gestiegene Erschließungskosten zuzahlen. Und das alles nur, weil eine ideologisch verbohrte rot-grüne Ratsmehrheit ihr politisches Versagen zum finanziellen Schaden dieser Stadt nicht einsehen will.

26.10.2011 BV Eving aktuell

Wohnungseinbrüche nehmen zu, Taschendiebstähle unverändert hoch

Diese Entwicklungstendenzen zeigte der Leiter der Polizeiwache Eving, in der es übrigens umfangreiches Infomaterial zum Schutz gibt, auf.

Doch den FBI-Antrag auf mehr Präsenz in der dunklen Jahreszeit, mehr Streifenwagen des Ordnungsamtes und die Einrichtung eines Kriminalitäts-Präventionsrates lehnten SPD, CDU, GRÜNE und die sogenannte BÜRGERLISTE ab.

77.Pressemitteilung 24.10.2011

FBI will schnell mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger auf dem Emscher-Radweg Höhe Adelenstraße in Schüren
Am Wochenende bei schönem Wetter nutzen Hunderte von Radfahrern und Spaziergängern den Emscher-Rad-und Wanderweg am Phoenix-See und überqueren dabei die stark befahrene Adelenstraße (ehem. B 236) Richtung Schüren. Dabei kommt es, da die Pkw bei der abfallenden Straße auch mit erhöhter Geschwindigkeit fahren, oft zu lebensgefährlichen Situationen, vor allem wenn Kinder mit unterwegs sind. Aber auch für die erwachsenen Radfahrer und Fußgänger ist die Überquerung an dieser Stelle eine Tortur. Wir möchten Sie bitten, hier schnellstens durch bauliche Maßnahmen und Beschilderung kurzfristig Abilfe zu schaffen, damit Dortmunds schönster und meistbefahrener Radweg so sicher wie möglich wird. Langfristig sollte diese Überquerungsstelle mit einer Radfahrvorrangampel ausgestattet werden, wie das auch die Stadt Witten vorbildhaft bei ihrem Radweg Rheinischer Esel an der Herdecker Straße gemacht hat.

75.Pressemitteilung 20.10.2011

FBI: „OW IIIa, Gewerbegebiete und Fluglärm – der Stadtbezirk Brackel wird plattgemacht.“

Kein anderer Stadtbezirk in Dortmund ist in den letzten Jahren so massiv mit Gewerbeansiedlungen und Wohnbebauung zugebaut worden, wie Brackel und seit Jahren leidet der Stadtbezirk auch noch unter dem Fluglärm.

Weitere Bebauungen der für die Naherholung und das Stadtklima so wichtigen Freiräume sind nicht länger hinzunehmen. Eine Betonkoalition aus SPD, CDU und FDP will jedoch auch noch die letzten verbliebenen Freiflächen versiegeln. Und ein Ausgleich dafür ist in Brackel aufgrund der Flächenbilanz schon gar nicht mehr möglich. Am Buddenacker, Asseln-Süd und am Osterschleppweg soll ein Gewerbe- und Industriegebiet von insgesamt 23,5 Hektar entstehen und weil die Dortmunder GRÜNEN im Landtag gepennt haben, soll jetzt auch noch der autobahnähnliche Straßensaurier OW IIIa (L 663n) wiederbelebt werden, in den Vordringlichen Bedarf des NRW-Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden und zügig allerdings nur noch bis zur Stadtgrenze Unna weitergebaut werden. Die FBI hatte eigentlich geglaubt, dass dieser Straßensaurier wegen zu viel Panzer und zu wenig Gehirn schon längst ausgestorben wäre. Stattdessen wird die schlechteste Lösung favorisiert, was vor allem für Asseln und Wickede noch mehr Verkehr bedeutet, von dem Lkw-Verkehr der neuen Gewerbegebiete ganz zu schweigen.

Und durch die von der gleichen Betonkoalition beabsichtigten Ausdehnung des Nachtfluges bis 23 Uhr, wird ein ursprünglich ruhiger Stadtbezirk vollständig verlärmt und für die Naherholung unbrauchbar gemacht. Da hilft dann auch die Unterschutzstellung des Pleckenbrinksees nichts mehr.

68.Pressemitteilung 27.09.2011

FBI will besseren Schutz für bronzene Denkmäler und Grabskulpturen im Stadtbezirk Hombruch

Mit folgender Eingabe zur Sitzung am 11.10. hat sich die FBI jetzt an die Bezirksvertretung Hombruch gewandt:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

der Diebstahl einer 120 kg schweren bronzener Grabskulptur vom Friedhof Großholthausen und das Entwenden bronzener Buchstaben am Nordfriedhof zeigen das aktuelle Gefährdungspotential auch für Denkmäler und Skulpturen in der Hombrucher Einkaufszone.

Die BV Hombruch möge deshalb beschließen:

„Die BV Hombruch bittet die Verwaltung um einen besseren Schutz für bronzene Denkmäler und Grabskulpturen im Stadtbezirk Hombruch u.a. durch Abpfostungen in der Einkaufszone und an Friedhöfen, damit der Abtransport per Kfz durch mögliche Diebe nicht möglich ist.

Außerdem appelliert die BV Hombruch für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an potentiell gefährdeten Stellen.“

64.Pressemitteilung 05.09.2011

FBI kritisiert: Nazis, OB, Grüne und Linke Landtagsabgeordnete provozieren linksautonome Gewaltorgie in Dortmund
Die Freie Bürger Initiative FBI kritisiert den verantwortungslosen Konfrontationskurs des OB gegen die Polizeimaßnahmen anlässlich der vergangenen Nazi-Demo. Sein Aufruf, den Nazi-Aufmarsch rechtswidrig durch Blockaden zu stören sowie die Beteiligung grüner und linker Landtagsabgeordneter an diesen Blockaden, hat nicht nur die sowieso schon schwierige Polizeiarbeit behindert, sondern die Stadt auch attraktiv für linksautonome Gewalttäter aus dem gesamten Bundesgebiet gemacht, die diese Blockaden als Schutz für ihre Gewaltorgie mißbrauchen konnten.
Seit Jahren fordert die FBI ein intelligentes Konzept gegen Nazi-Aufmärsche, um auch Gewaltorgien von Linksautomomen zu verhindern. Es kann nicht angehen, dass ein Häufchen von 750 Neonazis die gesamte Innenstadt in den Ausnahmezustand bringt, weil 10000 Gegendemonstranten und 1500 linke Gewalttäter sich berufen fühlen, dagegen vorzugehen. Nur diese große Öffentlichkeitsaufmerksamkeit macht Dortmund so attraktiv für Nazi-Aufmärsche.
So schlimm Nazi-Aufmärsche in unserer Stadt sind, noch schlimmer sind die blinden Zerstörungen und die Verletzung von Polizisten durch die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten linksautonomen Chaoten.

Rat aktuell 21.07.2011

OB Sierau: "Keine Ahnung - Kein Konzept!"

Als regelrechter "Ulli Ahnungslos" hat OB Ullrich Sierau jetzt zu den FBI-Ratsanfragen Stellung genommen. Nein, die Verwaltung weis nicht, wie viele bulgarisch-rumänische Roma sich im Dortmunder Norden aufhalten. Nein, die Verwaltung hat kein Konzept, wie sie der nach dem 01.01.2014 zu erwartenden massiven Zuwanderung begegnen wird. Aber auch der Rat der Stadt wollte das nicht wissen und hat die entsprechenden FBI-Anträge abgelehnt. Politisch verantwortungslos!

56.Pressemitteilung 10.07.2011

FBI: Radweg Derner Straße muss sicherer werden
Nachdem die BV Eving es in ihrer üblichen selbstgefälligen Art verantwortungslos abgelehnt hat, nach dem schweren Radfahrunfall am 4. Juli an der Einmündung Oberevinger Straße per Dringlichkeit den Radweg Derner Straße sicherer zu machen, hat sich die Freie Bürger Initiative FBI jetzt direkt an den Rat der Stadt gewandt, wo das Thema am 21. Juli behandelt wird. "Der stark frequentierte Radweg beidseits der Straße ist durch Vegetation, abgenutzte Markierungen und Asphaltschäden in einem schlechten Zustand, der schnellstens beseitigt werden muss. Dazu gehört das Freischneiden von Vegetation, die Ausbesserung von Markierungen und Asphaltschäden. Dort wo Straßen gekreuzt werden, müssen auffälligere Rotmarkierungen aufgebracht und Stop-Schilder aufgestellt werden, damit die Kfz rechtzeitig vor dem Radweg halten," macht FBI-Vorsitzender Detlef Münch, der selbst als passionierter Radfahrer jährlich durchnittlich 16.000 km radelt, die notwendigen Fachvorschläge, damit das Radfahren an der Derner Straße wieder sicherer wird. Antwort OB

10.Pressemitteilung 03.02.2011

FBI appelliert an das ökologische Selbstverständnis von REWE und hofft auf Verzicht der Bebauung des Dorstfelder Parks an der Arminiusstraße

Mit folgendem Schreiben hat sich die Freie Bürger Initiative FBI jetzt an REWE Dortmund gewandt: „Nachhaltig handeln heißt Verantwortung für zukünftige Generationen zu übernehmen.“ Mit dieser Überschrift wirbt die REWE-Group auf ihrer Website. Und weiter heißt es dort: „Als erstes Handelsunternehmen betreibt REWE alle Märkte mit Grünstrom aus erneuerbaren Energien. Mit dem Green Building setzt REWE ein Zeichen in Sachen nachhaltiges Bauen und wurde dafür als weltweit erster Supermarkt von der Gesellschaft für Nachhaltige Bauen mit dem Deutschen Gütesiegel in Gold ausgezeichnet. Weitere Vorreiterprojekte zum Schutz von Klima und Ressourcen sind in der Umsetzung.“ Und genau um diese Nachhaltigkeit zum Schutz des Stadtklimas und der Grünressourcen geht es bei dem Erhalt des kleinen innerstädtischen Parks an der Arminiusstraße in Dorstfeld, den Sie mit einem REWE-Markt bebauen wollen. 2500 Dorstfelder haben sich mit ihrer Unterschrift dafür eingesetzt, dass dieses stadtklimatisch und für die Naherholung so wichtige Pantoffelgrün nicht vernichtet wird. Eine von allen gewünschte Alternative für einen REWE in Dorstfeld wäre das Gebäude des ehemaligen Edeka am Wilhelmsplatz. Wir möchten Sie bitten, das Votum der Dorstfelder Bürgerinnen und Bürger und den Schutz unserer Umwelt ernster zu nehmen, als dies die politische Mehrheit in Rat und Bezirksvertretung getan hat, und auf den Bau eines REWE an dieser ökologisch sensiblen Stelle zu verzichten.

2.Pressemitteilung 06.01.2011

FBI hält Umwandlung der Bebauungsfläche Rhader Hof in ein Landschaftsschutzgebiet nur bei einer Gegenfinanzierung für realistisch

Als Bestandteil des städtischen Sondervermögens ist die Bebauungsfläche Rhader Hof mit ca. 2 Mio Euro auch haushaltsrelevant. Aus diesem Grund hat keine Ratsfraktion, auch die sich nach außen immer so gern ökologisch gebenden GRÜNEN, dem Antrag der Freien Bürger Initiative FBI auf der vorletzten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses AUSWI zugestimmt, den Flächennutzungsplan hier zu Gunsten einer Grünfläche zu ändern. Der FBI-Vorsitzende Detlef Münch befürchtet nämlich trotz der jetzigen Planverfahrensaussetzung: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben." Denn angesichts der Schieflage des städtischen Haushaltes gibt es stets politische Mehrheiten, um schon allein aus finanziellen Gründen selbst ökologisch sensible Flächen zu bebauen. Eine Umwandlung der Bebauungsfläche Rhader Hof in ein Landschaftsschutzgebiet, wird nur dann möglich sein, wenn die Stadt die 2 Mio Euro an anderer Stelle einspart. Und dazu gibt es durchaus Möglichkeiten. Ein fraktionsgebundener Ratsvertreter kostet jährlich ca. 12.000 Euro, ein Bezirksvertreter 4.000 Euro. Die FBI befürwortet deshalb eine deutliche Reduzierung der aktuell 324 Dortmunder Rats- und Bezirksvertreter und der 12 Stadtbezirke, eine Kürzung der 1,5 Mio Euro Fraktionszuwendungen und den Verzicht auf die überflüssigen 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister, die die GRÜNEN beim Pöstchengeschachere nach der letzen Wahl so auch in Lütgendortmund durchgesetzt hatten. "Lieber bei der Politik sparen als bei Jugend und Bildung oder ökologisch wertvolle Flächen zuzubauen," bringt Münch die FBI-Position auf den Punkt.

137.Pressemitteilung 02.12.2009
Nazis vertreiben Dortmunder Familie: FBI fordert zum Schutz von Naziterror-Opfern die Einrichtung einer städtischen "Anti-Nazi-Feuerwehr"
Ratsantrag

104.Pressemitteilung 06.08.2009

FBI fordert beim Evinger Minarett dauerhaften Verzicht auf den Muezzinruf

Gegen den erklärten Willen der Evinger Bevölkerung, von der mehr als 2.500 für ein Bürgerbegehren gegen das 1. Dortmunder Minarett unterschrieben haben, ist dieses in Eving nun fertig gestellt worden. Der Türkisch-Islamische Kulturverein hat sich nie um einen gesellschaftlichen Konsens bemüht, auch die Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die nun mal kein Minarett und keinen Muezzinruf in ihrer Nachbarschaft wollen. Ganz im Gegenteil, der durch einen hohen, komplett undurchsichtig bepflanzten Gitterzaun abgeschottete Spielplatz an der Moschee ist ein deutliches Zeichen für die gewünschte Abgrenzung im gemeinsamen Wohnumfeld. Der Türkisch-Islamische Kulturverein hat seinen Machtanspruch mit der politischen Unterstützung von Rot-Grün, FDP, BÜRGERLISTE und LINKE durchsetzen können - zum Schaden all derer, die sich um eine wirkliche Integration bemühen und gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. Andere Moscheevereine in Dortmund verzichten deshalb bewusst auf Minarett und Muezzin, weil ihnen die gute Nachbarschaft wichtiger ist, als eine religiöse Machtdemonstration. Religion ist Privatsache, durch deren Ausübung keiner gestört werden sollte. Die 65.000 Euro Minarettkosten wären für Sprachkurse und Jugendförderung besser angelegt gewesen, als für ein islamisches Prachtbauwerk. Jetzt muss rechtsverbindlich sichergestellt werden, dass auf den Muezzinruf dauerhaft und nicht nur für einige Jahre verzichtet wird. Sollten die übrigen 4 Moscheevereine im Stadtbezirk Eving auch noch ein Minarett mit Hilfe der Bezirksvertretung durchsetzen können, würden diese das Ortsbild nachhaltig verändern, was deshalb von der FBI abgelehnt wird.

FBI: Keine Partei sondern eine Freie Bürger Initiative